Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Breymaier begrüßt Votum des Bundesparteitags
„Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“
Katja Mast als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt
Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.
Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.
SPD-Kreisverbände gratulieren Katja Mast. Renner/Striegler: „Wir sind stolz!“
Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben Katja Mast zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert. "Wir sind stolz! Katja Mast hat in den letzten 12 Jahren viel erreicht. Sie übernimmt jetzt an neuer Stelle neue Verantwortung. Das ist eine tolle Chance. Davon profitieren wir als SPD natürlich auch vor Ort“, so Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) und Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim). Mast sei zukünftig für zentrale sozialdemokratische Themen zuständig. "Wir sind sicher: Sie prägt damit das arbeits-, sozial- und familienpolitische Profil der SPD in Berlin und im Wahlkreis. Und sie wird sich - wie bislang - mit voller Kraft für die Anliegen der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis einsetzen", so Renner und Striegler.
LENI BREYMAIER ÜBER REGIERUNGSGESPRÄCHE MIT CDU/CSU
„Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können.“
Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen
„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
