Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Parteitag in Bonn | Mast: "Jetzt wird verhandelt"
Katja Mast hat sich erleichtert über die Entscheidung des SPD-Bundesparteitages in Bonn gezeigt. "Jetzt wird weiter hart mit CDU/CSU verhandelt, um Sicherheit für Arbeit und Familien in Zeiten des Wandels zu geben.Wir bauen auf den Sondierungen auf. Was rauskommt, weiss heute noch niemand", so Mast. Der Parteitag habe jetzt auch die Grundlage dafür gelegt, dass jedes einzelne Mitglied am Ende entscheide. "Das halte ich für den richtigen Weg", betont Mast.
Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:
„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.
Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.
Sondierungsmarathon in Berlin | Mast: „Wichtiger Durchbruch“
Katja Mast hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin als „wichtigen Durchbruch“ bezeichnet. „Uns ist es gelungen, mehr als 60 Punkte durchzusetzen“, so Mast, die in der zurückliegenden Woche tagtäglich bis tief in die Nacht mit CDU/CSU am Verhandlungstisch gesessen hatte. „Natürlich gibt es auch Punkte, die mir fehlen – aber die positiven überwiegen.“
Mast nannte sichere Renten, eine Familienarbeitszeit mit befristeter Teilzeit, einen neuen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, ein Gesetz für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und das Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Diese Verbesserungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2018
Trotz der Bundestagswahl im September hat das Parlament im ersten Halbjahr 2017 viel gearbeitet. Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, weißt zum Jahreswechsel auf einige durch Gesetze bedingte Verbesserungen hin.
„Wie jedes Jahr Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen von Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, zum 1. Januar in Kraft." so Mast. „Es freut mich, dass als Resultat unserer Arbeit besonders im Bereich Arbeit & Soziales eklatante Verbesserungen zu verkünden sind.“
Leni Breymaier zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU:
„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“
Breymaier und Vogt im Parteivorstand
Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.
Kinderrechte ins Grundgesetz | Mast setzt Änderung in Leitantrag durch
Katja Mast hat auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin eine Ergänzung des Leitantrages, der die Inhalte für ergebnisoffene Gespräche für die SPD definiert, durchgesetzt. Gemeinsam mit zahlreichen Delegierten der SPD Baden-Württemberg und anderer Landesverbände sprach sie sich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
