Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalitionsvertrag vorgestellt | Mast: „Im Koalitionsvertrag steckt unheimlich viel sozialdemokratische Politik"
Die Parteiführung von SPD und CDU/CSU hat heute in Berlin den Koalitionsvertrag vorgestellt. Katja Mast hat als Teil des 35-köpfigen SPD-Verhandlungsteams den Koalitionsvertrag persönlich unterschrieben. „Das ist ein wichtiger Schritt zu einer Regierungsbildung. Wir haben hart verhandelt und viel durchgesetzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion. Der 177 Seiten starken Vertrag trage großteils eine sozialdemokratische Handschrift.
Leni Breymaier zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU
„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.
Hier geht es zum Koalitionsvertrag
Koalitionsverhandlungen | Mast: „Knoten bei Familienpolitik geplatzt“
SPD, CDU und CSU haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, um die Situation von Familien und Kindern zu verbessern. Die zuständige Arbeitsgruppe wurde von Katja Mast und der geschäftsführenden Bundesfamilienministerin Katarina Barley für die SPD geleitet.
Verhandlungsergebnisse in Berlin: Neustart in der Pflege | Mast: „Für Beschäftigte in der Region unheimlich wertvoll
SPD und CDU/CSU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege verständigt. „Ich habe einen hohen Respekt vor den Fachkräften in der Pflege – sie und pflegende Menschen müssen dringend entlastet werden“, so Mast. „Ein bedeutender erster Schritt ist ein Sofortprogramm mit 8000 zusätzlichen Pflegefachkräften“. Dies sei eine wichtige erste Entlastung mit der vor allem den derzeit belasteten Pflegeheimen geholfen würde. Mehrkosten für pflegebedürftige Menschen seien hierbei ausgeschlossen, so Mast.
Mast zur Wirtschafts-Kritik an GroKo-Verhandlungen: "Befristete Arbeitsverträge ohne Grund abschaffen"
"Uns als SPD geht es um die Menschen, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und für Ihre Familien sorgen. Ich halte es für unverantwortlich, dass sie oft ein befristetes Arbeitsverhältnis nach dem anderen abschließen müssen. Deshalb wollen wir als SPD die Befristungen ohne Grund abschaffen. Das halte ich für richtig", so Mast.
Koalitionsverhandlungen: SPD-Team aus Baden-Württemberg komplett
Die SPD Baden-Württemberg ist mit insgesamt sieben Vertreterinnen und Vertretern bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dabei.Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sind in der großen Verhandlungsrunde der SPD. Breymaier ist außerdem Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunen und Ländlicher Raum. Mast ist Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Mitglieder im Verhandlungsteam aus Baden-Württemberg sind außerdem Lothar Binding (AG Finanzen und Steuern), Johannes Fechner (AG Innen, Recht, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung), Rita Schwarzelühr-Sutter (AG Energie, Klima, Umwelt), Saskia Esken (AG Digitales), Martin Rosemann (AG Digitales).
Koalitionsverhandlungen | Mast dabei – „Möglichst viel durchsetzen“
Die SPD hat entschieden, wer von Seiten der Sozialdemokraten über eine neue Große Koalition verhandelt. Seit Donnerstag steht fest: Katja Mast wird erneut mit am Tisch sitzen. Wie schon bei den Sondierungsgesprächen wird die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Demokratieförderung zuständig sein und die entsprechende Arbeitsgruppe gemeinsam mit Bundesministerin Katarina Barley leiten. Ferner wird sie die Gespräche in den Bereichen Arbeit und Soziales eng begleiten. Zudem gehört Mast der sogenannten „Großen Runde“ der SPD-Delegation an.
