Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Internationaler Frauentag – Sprechstunde | Mast: „Noch viel zu tun“
Zum Internationalen Frauentag am 8. März bietet Katja Mast eine Sprechstunde für Frauen an. Diese findet von 9.30 bis 11 Uhr in ihrem Pforzheimer Bürgerbüro in der Jörg-Ratgeb-Str. 23 statt. Eine Anmeldung (07231/351429) wird empfohlen, ist aber nicht erforderlich. „Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist immer noch keine Selbstverständlichkeit – es gibt noch verdammt viel zu tun“, so Mast.
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Mast: „Fahrverbote unbedingt vermeiden!“
Katja Mast: "Vor wenigen Stunden hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist mit seinem ‚Dobrindt-Urteil‘ zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren.
Nun kommt es darauf an, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen. Unser Ziel ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt
vermieden werden."
SPD-Mitgliederentscheid – mehr als 20 Prozent haben bereits abgestimmt. Mast wirbt landesweit um Zustimmung
Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben bundesweit bereits beim Mitgliederentscheid der SPD abgestimmt. Damit ist schon jetzt klar: Das Ergebnis ist bindend. Das hat Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin mitgeteilt.
„Es ist toll, wie viele unserer Mitglieder sich beteiligen. Ich gehe von ähnlichen Werten in Pforzheim und dem Enzkreis aus. Noch nie habe ich so intensive politische Debatten innerhalb und außerhalb der SPD erlebt – man könnte fast meinen es sei Wahlkampf“, so Katja Mast. Die Wahlunterlagen müssen bis 2. März in Berlin sein.
Bundestag debattiert Elterngeld Erste Rede von Mast als Fraktions-Vize
Katja Mast wird am Freitag erstmals als SPD-Fraktions-Vize im Bundestag sprechen. Auf der Tagesordnung steht ab 9 Uhr ein Bericht der Bundesregierung zum Elterngeld.
"Das Elterngeld ist ein echtes familienpolitisches Highlight. Es wirkt. Es ermöglicht Eltern, mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. Der Partnerschaftsbonus sorgt dafür, dass Mütter und Väter Zeit für die Kleinen haben und arbeiten können“, so Mast.
Mitgliedervotum: Wahlunterlagen eingetroffen
Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.
Leni Breymaier erklärt zur heutigen Sitzung des Parteivorstands:
"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.
Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“
Leni Breymaier zum Verzicht von Martin Schulz
„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“
