Nachrichten zum Thema MdB und MdL
SPD-Bundestagsfraktion will Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit beseitigen
Katja Mast fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zum Equal-Pay-Day am 26. März
„In Deutschland haben Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger Einkommen als Männer. Seit acht Jahren schafft eine freiwillige Vereinbarung zwischen Regierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft keine Verbesserung. Wir müssen endlich die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchsetzen. Mit dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir jetzt gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Equal-Pay-Day am 26. März fest.
Lärmbelästigungen im Bereich des Stellwerkes Mühlacker
Thomas Knapp: "Die Bahn muss mehr für den Lärmschutz der Anwohner tun!"
Viele Anwohner im Bereich des Gleisdreiecks Mühlacker klagten zu Beginn des Jahres über unerträglichen Lärm, verursacht durch Um- und Ausbauarbeiten entlang der Schienenstrecke. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mühlacker Gemeinderat Thomas Knapp hat sich daraufhin Ende Februar in einem Brief an die Deutsche Bahn AG für die Interessen der Anwohner rund um das Stellwerk Mühlacker stark gemacht. In seinem Schreiben forderte Knapp eine stärkere Rücksichtnahme der Bahn auf die Bedürfnisse der Anwohner bei den Gleisbauarbeiten im Bereich des Mühlacker Stellwerks.
Thomas Knapp schreibt an Verkehrsministerin Gönner wegen Verschmutzung der Friolzheimer Ortsdurchfahrt
"Was sich die beauftragte Baufirma hier leistet, ist eine absolute Frechheit gegenüber den Friolzheimer Bürgerinnen und Bürgern!"
Thomas Knapp hat sich in den Fall der durch den Ausbau der A8 verursachten Verschmutzung in der Ortsdurchfahrt Friolzheim eingeschaltet und einen Brief an die in Baden-Württemberg für den Verkehr zuständige Ministerin Tanja Gönner geschrieben. Knapp fordert darin die Ministerin auf, dafür zu sorgen, dass die von der Baufirma verursachten Verschmutzungen sofort abgestellt werden. Die Friolzheimer Bürgerinnen und Bürger, so Knapp, hätten durch die Bauarbeiten schon genug Einschränkungen hinzunehmen.
Rechtsextremistische Aktivitäten in Pforzheim und im Enzkreis
Kleine Anfrage des Abg. Thomas Knapp SPD und Antwort des Innenministeriums
(Mit Schreiben vom 2. April 2009 Nr. 5–1082.2/342 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt:)
1. Auf wie viele Mitglieder schätzt sie derzeit den „Heidnischen Sturm Pforzheim“, den „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ Pforzheim e. V.“, die Vereinigung „Stallhaus Germania“ in Mühlacker und Umgebung und die Jugendorganisation von „Stallhaus Germania“, die sog. „SG-Jugend“?
Zu 1.:
Die Zahl der Mitglieder des „Heidnischen Sturm Pforzheim“ (HSP) beläuft sich nach den vorliegenden Erkenntnissen auf etwa 35 Personen.
Der „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘ e. V.“ (FHD) hat etwa 50 bis 60 Mitglieder. Die nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 existierende Gruppierung „Stallhaus Germania“, die sich selbst als Club bezeichnet, besteht aktuell aus rund 20 Mitgliedern. Über die Mitgliederzahl der „SG-Jugend“ liegen keine Erkenntnisse vor.
Gewerbesteuer darf nicht geschwächt werden
Thomas Knapp: "CDU und FDP wollen die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umbauen"
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Erklärung von Ministerpräsident Mappus und die neue Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Gewerbesteuer (LT-Drs. 14/5913) scharf kritisiert.
Gelb-Schwarze Haushaltspolitik sperrt Gelder für Arbeitsmarktprogramme in Pforzheim und dem Enzkreis
Katja Mast stimmt im Bundestag gegen die drohende Mittelkürzung
Von der Sperrung von Geldern für die Arbeitsmarktprogramme vor Ort von rund 10 Prozent sind Pforzheim und der Enzkreis betroffen. „Die gelb-schwarze Regierung kürzt damit bei der Weiterbildung, aber auch bei den Aktivitäten für Langzeitarbeitslose. Bei steigender Arbeitslosigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das der verantwortungslose Versuch, den Haushalt auf dem Rücken der Arbeitsuchenden zu sanieren. Das können wir uns gerade in Pforzheim nicht erlauben. Denn wir brauchen mehr Mittel als andere, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen“, stellt Katja Mast, unsere SPD-Bundestagsabgeordnete fest.
Über 10% Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen im Enzkreis
Thomas Knapp: „Nur mit raschem Handeln lassen sich die anstehenden Probleme lösen.“
An den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg fallen 12,5 Prozent des Unterrichts aus oder werden nicht ordnungsgemäß gehalten. Dies erfuhr Thomas Knapp aus einer Antwort des ehemaligen Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.
Weiterhin großes Chaos in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg
Thomas Knapp: "Die Landesregierung hat noch immer keine Ahnung, wohin sie in der Bildungspolitik eigentlich will!“
Thomas Knapp begrüßt die Einsicht von Justizminister Goll, dass zukünftig jede Schule einen Schulsozialarbeiter bekommen soll. Allerdings weist der SPD-Landtagsabgeordnete auch darauf hin, dass es bisher immer die Landesregierung war, die bei der Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen auf „stur geschaltet“ hat und hierbei die Städte und Gemeinden alleine gelassen habe. Dennoch freut sich Knapp über den neuen Erkenntnisgewinn von Justizminister Goll. Thomas Knapp: „Die Einsicht kommt zwar spät, aber sie kommt.“
