Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Katja Mast setzt Engagement für politische Bildung fort
230 Zuschüsse für Bundestagsbesuche gehen an 230 Schüler aus Pforzheim und dem Enzkreis
„Demokratie braucht Demokraten. Deshalb ist es mir besonders wichtig, Schülerinnen und Schülern Politik hautnah zu vermitteln. Dafür verwende ich auch mein gesamtes Budget an jährlichen Fahrtkostenzuschüsse für Besuche im Deutschen Bundestag. 2010 gehen alle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler aus Pforzheim und dem Enzkreis“, erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
SPD: Atomkraft schadet Stadtwerken und Verbrauchern
Energieexperte Thomas Knapp: "Der Weckruf der Stadtwerke zeigt einmal mehr, wie sehr die Atomkraft-Ideologie der Landesregierung dem Aufbau erneuerbarer Energien und den Verbrauchern schadet!"
Die SPD-Fraktion unterstützt die Absage der Stadtwerke (KVU) gegenüber Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Die Stadtwerke, beispielsweise wie in Mühlacker und in Pforzheim, seien die Hauptakteure bei Investitionen in die Erzeugung Erneuerbarer Energien und zur Kraftwärmekopplung.
Bürokratieabbau im Land kommt nicht voran
Thomas Knapp: "Die Leistungsbilanz des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau fällt absolut düster aus!"
Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg kommt aus Sicht von Thomas Knapp nicht richtig voran. Im Jahre 2009 wurden lediglich 38 Vorschläge zur Deregulierung beim Landesbeauftragten für Bürokratieabbau eingereicht, welche insbesondere das Schornsteinfegerwesen, das Immissionsschutz-, das Sozial- und das Baurecht betrafen.
Landesregierung gefährdet Zukunftsaufgaben der Kommunen
Thomas Knapp: "Da der künftige Ministerpräsident Steuersenkungen unterstützt, schwächt er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen"
Die SPD-Fraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte Thomas Knapp. "Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagierte und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, bleiben wichtige Zukunftsaufgaben auf der Strecke", sagte Knapp.
Katja Mast: „Schluss mit Lohn-dumping bei Müllwerkern“
Regierung besinnt sich endlich auf soziale Erfolge der SPD/Unions-Regierung und macht Weg für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft frei
Zum 1. Januar ist die Mindestlohn-Verordnung für die Abfallwirtschaft in Kraft getreten. Mit eingeschlossen sind Straßenreinigung und Winterdienst. „Das Hin und Her von schwarz-gelb auf dem Rücken der Beschäftigten hat endlich ein Ende. Endlich ist Schluss mit dem Lohndumping bei den Müllwerkern. Der Mindestlohn von 8,02 Euro gilt jetzt - das ist gut für die Beschäftigten der SITA in Knittlingen aber auch der Alba in Pforzheim, um nur zwei Beispiele aus Baden-Württemberg zu nennen“, ist Katja Mast,
Katja Mast informiert zu Jahresbeginn über Neuregelungen im Sozialbereich
Die Bundesregierung fordert sie auf, das Kurzarbeitergeld zu verbessern und Arbeit nicht zu belasten
Ab 1. Januar kann das Kurzarbeitergeld 18 Monate lang bezogen werden. „In Baden-Württemberg sind wir Kurzarbeiterland Nummer 1. Unsere Facharbeiter in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen dieses Instrument in der Krise, damit sie ihren Job behalten. Die Verschlechterungen beim Kurzarbeitergeld, die schwarz-gelb eingeführt hat, bekommen meine Zustimmung nicht.
Windkraft im Land kommt einfach nicht auf Touren
Thomas Knapp: "Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor massiv Steine in den Weg gelegt"
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Pfister (FDP) bei der Nutzung der Windkraft Doppelzüngigkeit vor. Entgegen dem in Sonntagsreden propagierten Richtungswechsel hin zu einem stärkeren Ausbau der Windkraft komme die praktische Umsetzung immer noch nicht auf Touren. "Trotz markiger Bekenntnisse des Wirtschaftsministers für die Windkraft werden ihr nach wie vor Steine in den Weg gelegt", kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Knapp.
