Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Das Bundeskabinett hat heute das Kurzarbeitergeld für das kommende Jahr verlängert.
Dazu erklärt Katja Mast, Arbeitsmarktexpertin und SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
„Die Regierung setzt die SPD-Politik von Olaf Scholz bei der Kurzarbeit fort, weil sie erkannt haben, dass das der einzig richtige Weg für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, ihre Arbeitsstelle auch über die Krise hinweg zu behalten – gerade bei uns im Ländle.
Knapp fordert Verlängerung des Konjunkturprogramms
Thomas Knapp: „Aufgrund der Finanzkrise muss das Konjunkturprogramm um ein Jahr verlängert werden!"
Thomas Knapp fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, das staatliche Konjunkturprogramm über das Jahr 2011 hinaus zu verlängern. Aufgrund der derzeitigen, schwierigen finanziellen Lage der meisten Städte und Gemeinden im Land erscheine es sinnvoll, so der SPD-Landtagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, über eine einjährige Verlängerung nachzudenken. So könne auch gewährleistet werden, dass die Gemeinden die Co-Finanzierung geschultert bekommen.
Thomas Knapp lädt zum Erfahrungsaustausch über die „Neue Werkrealschule" ein
Thomas Knapp: „Mir ist wichtig, möglichst alle an dieser Reform Beteiligten an einen Tisch zu bringen!"
In den letzten Tagen und Wochen wurde in den Städten und Gemeinden im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim kontrovers über die Zukunft der Werkrealschule diskutiert. Auch Thomas Knapp haben dazu viele Zuschriften von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern sowie Anrufe besorgter Eltern erreicht.
Thomas Knapp begrüßt das Schreiben der Oberbürgermeister an die Landesregierung zur Finanzierung des Orientierungsplans
"Würde die Landesregierung die Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen, wäre genug Geld für die Umsetzung des Orientierungsplans in Baden-Württemberg da"
Thomas Knapp begrüßt die Forderung von mehr als 50 baden-württembergischen Oberbürgermeistern, das Land müsse für die durch den Orientierungsplan für Kindergärten entstehenden Mehraufwendungen aufkommen. Das hierfür notwendige Geld wäre auch vorhanden, wenn die Landesregierung die im Bund beschlossenen Steuersenkungen im Bundesrat ablehnen würde, sagte Thomas Knapp. Und: "Die Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und sich für bessere Chancen in der frühkindlichen Bildung einsetzen."
Katja Mast macht sich in Berlin für Gemeinden stark
SPD-Bundestagsfraktion fordert kommunalpolitischen Ausschuss
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, begrüßt das Eintreten der SPD-Bundestagsfraktion für die Gründung eines kommunalpolitischen Ausschusses, das die Situation, die Rahmenbedingungen und die Zukunft von Gemeinden, Städten und Landkreisen politisch begleitet. „Davon profitieren auch die Stadt Pforzheim und die Enzkreis-Kommunen“, so Katja Mast.
Katja Mast: Altersteilzeit ist auch weiterhin notwendig
Flexible Arbeitsmodell gegen die Krise auch in Pforzheim und dem Enzkreis
„Wir brauchen flexible Instrumente auf dem Arbeitsmarkt, damit nicht noch mehr Arbeitslosigkeit entsteht in der Wirtschaftskrise. Die geförderte Altersteilzeit hat sich auch in Pforzheim und dem Enzkreis als Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt bewährt. Junge bekommen einen Job nach der Ausbildung und Ältere gleiten in die Rente. Damit dies auch weiterhin möglich ist, muss die geförderte Alterteilzeit verlängert werden.
SPD gegen Einsparungen auf Kosten von rund 150.000 Schwerbehinderten im Land
Thomas Knapp: „Es ist unerträglich: Blinde und Menschen im Rollstuhl sollen dafür herhalten, die Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren"
Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Absicht der Landesregierung, ausgerechnet bei den Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu streichen. Die Landesregierung treffe damit nicht nur Menschen mit einem besonders schweren Schicksal. Sie schaffe bewusst große Schwierigkeiten für viele Schwerbehinderte, Busse und Bahnen etwa zu Arzt- oder anderen Besuchen zu nutzen. Diesen Einsparungen stünden die Steuersenkungen für Reiche gegenüber.
