Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD zum Haushalt der Stadt Pforzheim
„Mit Unverständnis und Ärger sieht der SPD Kreisverband das Debakel um die Ablehnung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2010/2011 für die Stadt Pforzheim“, so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Bernd Klapper. Die Verwaltung hat mit dem Oberbürgermeister, den beiden Dezernenten und dem kommissarischen Kämmerer an der Spitze nach der ersten Ablehnung eines Haushaltsentwurfes durch das Regierungspräsidium in Rekordzeit einen neuen Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt.
SGK-Exkursion nach Ostfildern und Weilheim/Teck
Sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus Pforzheim und dem Enzkreis informieren sich über innovativen Biomasse- und Geothermieprojekte im Landkreis Esslingen
Die Nutzung von Erneuerbaren Energien und der verstärkte Einsatz von Effizienztechnologien ist und bleibt ein Wachstumsmarkt. „Vorreiter bei der Nutzung Erneuerbarer Energien sind die Städte und Gemeinden im Land, die damit den Boden für den Durchbruch dieser Zukunftstechnologien bereiten.
Energieberatungszentrum Pforzheim-Enzkreis verdient Enzkreisförderung
„Wenn es diese Einrichtung nicht schon gebe, müsste man sie erfinden“, so Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion beim Besuch des EBZ in Pforzheim. Mitglieder der Kreistagsfraktion konnten sich bei diesem Besuch darüber informieren, wie wichtig und effektiv die Arbeit des EBZ ist. „Der Kreishandwerkerschaft, den Stadtwerken Pforzheim und den beteiligten Kommunen des Enzkreises gilt unsere Hochachtung für das große Engagement hier in diesem Haus“, so Jochen Protzer weiter, „die Zahl der Beratungen zeigt deutlich den dringenden Bedarf einer solchen unabhängigen Energie- und Bauberatung der Bürgerinnen und Bürger.“
Überschuss beim Kreis muss Kommunen entlasten
SPD-Kreistagsfraktion fordert solidarisches Handeln des Enzkreises gegenüber den Städten und Gemeinden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Rückführung eines Teils der Kreisumlage an die Enzkreiskommunen zu fordern. Wenn aus 2009 - was zu erwarten ist - der Enzkreis einen Überschuss von fast 2 Millionen Euro verbuchen kann, müssen auch die Städte und Gemeinden des Kreises davon profitieren. In Zeiten, in denen kaum eine der 28 Enzkreiskommunen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schafft und ohne zusätzliche Schulden auskommt, muss der Enzkreis zumindest einen Teil der zuviel bezahlten Kreisumlage zurückzahlen.
Kreisrat Knapp fordert Bezuschussung des Energieberatungszentrums durch den Enzkreis
Energieexperte Thomas Knapp: "Wenn zweidrittel der Beratungsleistungen des Energieberatungszentrums im Enzkreis erbracht werden, darf sich der Kreis nicht aus der Verantwortung stehlen!
Thomas Knapp fordert den Kreistag des Enzkreises dazu auf, das Energieberatungszentrum (ebz) in Pforzheim zu bezuschussen. In seiner Forderung bestätigt, sieht sich der SPD-Landtagsabgeordnete durch die Antwort der baden-württembergischen Landesumweltministerin Tanja Gönner MdL (CDU), auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage.
Enzkreisforum der SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Die Aufgaben und Arbeit der Kommunalpolitik aus Sicht des Kreistages und der Gemeindeparlamente war Gegenstand der Diskussion in einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter der SPD-Kommunalpolitik des Enzkreises.
Die SPD-Gemeinderäte des Enzkreises schilderten eindrücklich, vor welchen schwierigen Entscheidungen sie bei den Haushaltsberatungen in ihren Kommunen stehen. Die finanzielle Situation in der Wirtschaftskrise kommt in den nächsten Haushalten in fast allen Gemeinden in voller Härte zur Geltung. Alle begrüßten das Konjunkturprogramm II der letzten Bundesregierung. Jeder sieht die Notwendigkeit und den Nutzen von vernünftigen Investitionen zur CO2-Reduzierung und zur wirtschaftlichen Ankurbelung des örtlichen Handwerks.
Die SPD-Kreistagsfraktion denkt über intensivere Zusammenarbeit mit Pforzheim nach.
“Die Jahre 2010 und 2011 werden für die Kommunen äußerst schwierig, da die Einbrüche der Einnahmen in den Haushalten der Gemeinden und des Kreises erst langsam spürbar werden,” so leitete der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer die Diskussion der SPD-Fraktion im Enzkreis über die künftige Arbeit der kommunalen Gremien ein.
