Nachrichten zum Thema Europa
Ukraine: Diplomatie ist Gebot der Stunde
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.
Gernot Erler: Mit Russland im Dialog bleiben
VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.
Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?
Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.
"Der Rahmen für eine erfolgreiche EU-Fördermittelpolitik des Landes Baden-Württemberg ab 2014 ist gesetzt"
Nach über einjährigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat hat das Europäische Parlament heute dem Gesetzespaket für die EU-Förderperiode ab 2014 zugestimmt. "Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt. Viele der Punkte, für die ich mich bei meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss kontinuierlich eingesetzt habe, sind in die neuen Verordnungen eingeflossen und werden somit der zukünftigen EU-Förderpolitik unseres Landes Baden-Württemberg zu Gute kommen", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
Keine Weitergabe von Bankdaten an die USA ohne Datenschutz
Das Europa-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommen mit den USA
"Bürgerrechte stehen bei uns immer noch an erster Stelle. Solange nicht einwandfrei geklärt ist, dass US-Geheimdienste das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht für grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern missbrauchen, gehört es eingefroren", fordert der baden-württembergische Europabgeordnete Peter SIMON als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft-und Währung. Gemeinsam mit seiner sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen, den Liberalen und Linken im Europäischen Parlament und gegen die Konservativen stimmte er deshalb heute für eine temporäre Aussetzung des sogenannten SWIFT-Datenabkommens mit den USA.
Gemeinsam für ein soziales Europa und für einen Kurswechsel in der Europapolitik
Evelyne Gebhardt und Peter Simon als Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für Europawahl 2014
Der Europaabgeordnete Peter SIMON ist auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen mit 85,7 Prozent in das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl am 25. Mai 2014 gewählt worden. "Mein herzlicher Dank gilt den Delegierten. Die erneute Nominierung ist ein großer Vertrauensbeweis, Bestätigung für meine bisherige Arbeit und Ansporn für die Zukunft zugleich", freut sich Peter SIMON über das Ergebnis. "Europa braucht eine starke sozialdemokratische Stimme. Ohne eine solche wären beispielsweise weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht worden. Auch die Regulierung der Finanzmärkte wäre ohne uns lascher ausgefallen. Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht mehr geben. Dafür möchte ich mich auch in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene einsetzen", betont Peter SIMON. "Deshalb würde es mich freuen, die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Evelyne Gebhardt für ein soziales Europa auch zukünftig fortsetzen zu können", so Peter SIMON weiter.
Peter Simon MdEP fordert: „Keine Hintertür bei Bankenrettung und Bankenabwicklung auf Kosten der Steuerzahler“
EU-Finanzminister mit grünem Licht für gemeinsame Bankenaufsicht - Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht endgültig.
Nachdem das Europäischen Parlament der europäischen Bankenaufsicht bereits im September zugestimmt hatte, haben heute auch die EUFinanzminister grünes Licht gegeben. "Die gemeinsame Bankenaufsicht kann nun im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die 130 größten europäischen Kreditinstitute genauer unter die Lupe nehmen" erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Keine europäische Bankenaufsicht ohne demokratische Kontrolle!
Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht.
Europaabgeordnete setzen Rechenschaftspflichten und Untersuchungsrechte durch.
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstagabend den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz endlich nachgekommen ist, steht der Zustimmung der EU-Abgeordneten zur europäischen Bankenaufsicht am Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege.
Raus aus der Finsternis - zunehmende Macht der Schattenbanken muss gebrochen werden!
Europäische Kommission mit Vorschlag für Regulierung von Geldmarktfonds
Die EU-Kommission will künftig sogenannte "Schattenbanken" deutlich stärker kontrollieren. Bislang betreiben diese Finanzinstitute ihre Finanzgeschäfte außerhalb des traditionellen Bankensektors und damit weitestgehend unbeaufsichtigt. Für den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON ist das ein längst fälliger Schritt: "Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, dass weltweit inzwischen fast ein Drittel der Finanzgeschäfte praktisch im Untergrund abgewickelt wird. Diese undurchsichtigen Schattengewächse müssen wieder zurück ans Licht der Öffentlichkeit!",
