Nachrichten zum Thema Europa
Besser die Banken als der Steuerzahler
Europäische Kommission schlägt einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds für die an der Bankenunion beteiligten Mitgliedstaaten vorgestellt.
Widerstand der Finanzlobby zwecklos: Keine Abstriche bei Gerechtigkeitssteuer
Europaparlament für umfassende Besteuerung der Finanzindustrie
Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung klar für eine umfassende Besteuerung und damit gegen eine Finanztransaktionssteuer light ausgesprochen. "Das Parlament hat damit dem enormen Druck und der Panikmache seitens der Finanzlobby getrotzt und bei seinem Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer keine Abstriche gemacht. Nur wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung Rechnung getragen", bringt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
Zurück in die Zukunft – Bankensystem muss wieder den Menschen dienen
Europaparlament will risikoreiche Geschäftszweige vom klassischen Einlagen-und Kundengeschäft abtrennen
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Bankgeschäften abgeschirmt werden. So lautet die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments in seinem am Mittwoch im Plenum in Straßburg angenommen Bericht zur Reform des Bankensektors. "Die Vergemeinschaftung der Kosten bei Bankenversagen muss endlich ein Ende haben", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Bankenrettung mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung des Steuerzahlers
EU-Finanzminister finden gemeinsame Position zu Bankenabwicklungsregime
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung“,
„Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
Finanzkasino vom Kundengeschäft abtrennen
EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende Reform des Bankensektors
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors.
EP-Wirtschaftsausschuss macht Weg für Besteuerung der Finanzindustrie frei
Druck der Finanzlobby getrotzt: Keine Finanztransaktionssteuer light
"Wir haben uns nicht von der Finanzlobby ins Boxhorn jagen lassen: Unser Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer wurde trotz des enormen Drucks und der Panikmache seitens der Finanzlobby nicht aufgeweicht. Nur die wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung mit einbezogen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Abstimmung am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Punkt.
Europa zeigt Bundesregierung erneut die gelbe Karte
Europäische Kommission kritisiert mangelnden Kinderbetreuungsplatzausbau und unzureichende Förderung von Zweit- und Geringverdienern in Deutschland
"Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.
