Nachrichten zum Thema Bundespolitik
EU-Parlament stimmt für Geschlechterquote für Aufsichtsräte europäischer Großunternehmen
Bis 2020 soll in den Aufsichtsräten börsennotierter Großunternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Einen entsprechenden Richtlinienvorschlag verabschiedete das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg. „Der Anfang für mehr Gleichstellung in den Führungsetagen europäischer Großunternehmen ist gemacht“, freute sich die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen.
Generalsekretärin Mast: „Im Gegensatz zur CDU wagen wir mehr innerparteiliche Demokratie“
„Als lebendige Mitgliederpartei ist es für uns als SPD selbstverständlich, dass unsere Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im Gegensatz zur CDU wagen wir schon immer mehr Demokratie – in unserer Partei, aber auch bei der Bürgerbeteiligung im Land“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast zur Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble an der geplanten Mitgliederbefragung der SPD.
Gernot Erler: „Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit“
Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Vorwärts EXTRA sprach mit Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.
Der Parteivorstand und der Parteikonvent haben mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ist das die richtige Entscheidung für die SPD?
Ich habe im Konvent zugestimmt. Es ist richtig zu versuchen, unsere zentralen Programmpunkte wie Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Solidarrente, bessere Pflege, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft zum verbindlichen Programm der nächsten Regierung zu machen.
Nils Schmid und Ute Vogt vertreten SPD Baden-Württemberg in der Großen Verhandlungsgruppe zur Koalitionsbildung
Die SPD Baden-Württemberg wird in der großen Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertag durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt, welche Mitglied des Parteivorstandes ist, vertreten sein. Generalsekretärin Katja Mast begrüßt diese Entscheidung: „Mit Nils Schmid und Ute Vogt sind wir mit politischer Kompetenz und Expertise in den Verhandlungen vertreten und können unsere Vorstellungen konkret in den Verhandlungsprozess einbringen.“ Die große Verhandlungsgruppe wird aus 30 Mitgliedern der SPD bestehen und gemeinsam mit den Vertretern der CDU/CSU den Koalitionsvertrag aushandeln.
Resolution: Wir schaffen Zukunft!
Resolution der SPD Baden-Württemberg, beschlossen auf dem Landesparteitag in Reutlingen am 19.10.2013.
Die Sondierungen im Bund haben die Tür zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geöffnet. Die Mitglieder der SPD haben berechtigterweise Vorbehalte und Bedenken gegen eine Große Koalition im Bund. Diese nehmen wir ernst. Für die SPD Baden-Württemberg ist eine Große Koalition kein Selbstzweck, sondern die SPD muss sich mit ihren Themen wiederfinden. Unser Land braucht in vielen Feldern einen Politikwechsel. Für große Fragen müssen Lösungen gefunden werden. Die parlamentarische Ausnahmesituation einer Großen Koalition muss sich staatspolitisch rechtfertigen, indem strukturelle Entscheidungen getroffen werden, die auch einer so großen Mehrheit bedürfen.
Nils Schmid zum Nazi-Aufmarsch in Göppingen
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zu einer Sitzung des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg am Freitag im Hinblick auf den morgigen Nazi-Aufmarsch in Göppingen:
Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am morgigen Samstag in Göppingen an der Demonstration gegen Rechts zu beteiligen. Wir wollen an diesem Tag in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein deutliches Zeichen für Toleranz und Demokratie und gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen. Wir wollen gemeinsam dem Aufmarsch der NPD einen friedlichen und vielfältigen Protest entgegenhalten. Den Neonazis in diesem Land dürfen wir niemals das Feld überlassen.
