Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene
Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Samstag in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene:
„Die Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen soll, ist für uns nach wie vor offen. Aus unserer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg heraus spielen dabei die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits natürlich eine wichtige Rolle. Gerade bei den Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sehen wir weiterhin auch den Bund gefordert. Dabei bleiben wir.“
Nils Schmid zum Parteikonvent: „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung des Parteikonvents in Berlin, eine Mitgliederbefragung über einen eventuellen Koalitionsvertrag durchzuführen, begrüßt. „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat und unsere Mitglieder im Falle des Falles direkt beteiligt werden“, so Schmid. „Wir haben damit in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen gemacht.“
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid zum Ausgang der Bundestagswahl
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:
„Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.
Nils Schmid zu den ersten Prognosen zur Bundestagswahl
Erste Reaktion von Nils Schmid zu den Prognosen:
„Die Prognosen zeigen: Die Wähler haben rein bundespolitisch entschieden. Offenbar überstrahlt der 'Merkel-Effekt' alles. Im Land haben wir zwar leicht zugelegt, aber aus unserer Regierungsbeteiligung konnten wir noch zu wenig Honig saugen. Bei der Landtagswahl 2016 wird es um andere Themen gehen – und vor allem nicht um Frau Merkel.“
Los geht’s: Startschuss zum 72-Stunden-Wahlkampf in Baden-Württemberg!
Nils Schmid, Katja Mast und Ute Vogt machen auf dem Stuttgarter Marktplatz den Auftakt zum Endspurt zur Mobilisierung von Unentschlossenen.
Mit einem großen Infostand auf dem Stuttgarter Marktplatz hat die SPD Baden-Württemberg heute den Endspurt im Bundestagswahlkampf eingeläutet. SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid, Spitzenkandidatin Katja Mast und die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt zeigten sich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Landeshauptstadt überzeugt: „Wir haben in den letzten Monaten einen hoch engagierten Wahlkampf kreuz und quer durch das Land geführt und dabei viel Zustimmung erhalten.“
Nils Schmid: SPD hat in Bayern zugelegt - Ergebnis ist Mobilisierungsschub
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur Landtagswahl in Bayern:
Die SPD hat erfreulicherweise zugelegt. Aufgrund der Sondersituation in Bayern war aber wohl nicht mehr drin. Bei der Bundestagswahl ist das anders: Die SPD ist deutlich im Aufwind und man spürt eine ganz andere Dynamik.
Das Ergebnis wird uns nochmal einen kräftigen Mobilisierungsschub geben. Das ist ein Signal, jetzt im Endspurt richtig zu kämpfen!
Katja Mast: „Schwarz-Gelb hat nichts für die Zukunft unseres Gesundheitswesens zustande gebracht“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat heute von Vertretern der Zahnärzte und des Beamtenbunds in Baden-Württemberg geäußerte Kritik an der geplanten Einführung einer Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Durch die Bürgerversicherung schaffen wir die Zweiklassenmedizin ab, garantieren eine gute Versorgung für alle und sichern eine verlässliche Finanzierung. Ich will in keinem Land leben, wo der Geldbeutel und die Versichertenkarte über die gesundheitliche Versorgung oder den Zeitpunkt des Termins beim Facharzt entscheidet“, betonte Mast.
