Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bürgernähe im Mittelpunkt
Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."
Impuls für deutsche Automobil- und Zulieferindustrie
1. Bundesumweltministerium fördert elektrische Fahrzeugantriebe mit 100 Millionen Euro
Mit elektrischen Fahrzeugantrieben lassen sich verkehrsbedingte CO2- und Schadstoffemissionen senken - vor allem dann, wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Wasser und Sonne stammt.
2. FORSA-Umfrage: Mehrheit lehnt Atomkraft ab
Zwei Drittel der Bevölkerung wollen den beschlossenen Ausstieg beibehalten oder sogar beschleunigen.
Arbeitsversicherung als innovatives Konzept für lebensbegleitendes Lernen
Zur Arbeitsversicherung, die im SPD-Regierungsprogrammentwurf enthalten ist, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Mit der Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung legen wir ein innovatives Konzept für lebensbegleitendes Lernen vor. Die Arbeitsversicherung reagiert nicht erst bei Arbeitslosigkeit, sondern davor im Job durch Bildungsangebote.
Anpacken für Deutschland: Sozial und Demokratisch
SPD-Regierungsprogrammentwurf setzt neue Maßstäbe für ein soziales Deutschland
Frank-Walter Steinmeier hat unser Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.“ vorgestellt. Aufbrechen in das neue Jahrzehnt mit Mut, Entschlossenheit, Kampfeswille und Politik für
die Menschen.
Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.
Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
Der 40-Milliarden-Euro-Bluff von CDU/CSU
Mit ihrem heutigen Bericht zeigt unsere Bundestagsabgeordnete, Katja Mast, deutlich die Rolle der Unionsparteien in der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, wenn sie schreibt:
Der 40-Milliarden-Euro-Bluff von CDU/CSU
CDU/CSU hoffen, dass die Menschen auf die Behauptung reinfallen, mit einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke (AKW) würden die Menschen schnell bei den Energiekosten um 40 Mrd. Euro entlastet. In der Zwischenzeit haben viele nam-hafte Experten diesem Vorschlag widersprochen und auch auf offensichtliche Fehler hingewiesen.
