SPD Straubenhardt

Am 26. September 2008 hat der Bundestag den Koalitionsentwurf eines Kinderförderungsgesetzes (Drs. 16/9299, 16/10357) beschlossen.
Endlich schließt Deutschland mit dem Kinderförderungsgesetz zum europäischen Standard auf.
Unter rot-grün hatte die damalige Familienministerin Renate Schmidt mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz bereits begonnen, die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
deutlich auszubauen. Dank der SPD-Bundestagsfraktion wird das Tempo jetzt weiter verschärft.

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Zum Strategiepapier der Unionsfraktion zur Energiepolitik sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 10.09.2008 in Berlin:

"Die Unionsfraktion will, dass die Energieversorger auch weiterhin zumindest teilweise CO2-Emissionszertifikaten kostenlos zugeteilt bekommen. Damit wird die erneute Abzocke der Stromkunden vorbereitet, denn die Konzerne haben die virtuellen Kosten für diese Zertifikate längst eingepreist. Der Vorschlag der CDU/CSU läuft auf eine Subventionierung der Kraftwerksbetreiber hinaus.

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Energiekonzerne und Union planen den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Dazu stellen sie Atomenergie als billig, sicher und umweltfreundlich dar. Doch die Fakten sehen anders aus.

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Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht die konsequente Förderung des Wachstums. Dynamisches Wachstum entsteht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und es Anreize dazu gibt. Dynamisches Wachstum ist eines der wichtigsten Mittel um die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen und die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen. Erste Erfolge zeigen sich, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt erstmals seit 5 Jahren wieder.

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Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

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Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Die Koalitionsfraktionen haben im März einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die Breitbandversorgung in ländlichen Gemeinden, die der allgemein positiven Entwicklung bislang hinterherhinken, deutlich zu verbessern.

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„Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik“ - das sind nach Feststellung ihres Vorsitzenden Kurt Beck die zentralen Themen der SPD. Zudem gelte es, Generationenverantwortung mit staatlicher Funktionsfähigkeit zu verbinden,

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Dies sind für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die wichtigsten Aufgaben der SPD bis 2009:
1. Durchsetzung des Mindestlohns und
2. Bekämpfung der Kinderarmut,
dazu
3. Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit,
4. eine vernünftige Regelung für die Altersteilzeit sowie
5. Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt.

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