Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Parteirat unterstützt Vorstandsbeschluss
Einmütig hat sich der Parteirat, das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen, hinter den Beschluss des Parteivorstands vom letzten Montag gestellt, der sich auf die Partei „Die Linke“ bezieht. Dies teilten nach der Sitzung der Vorsitzende des Parteirats Claus Möller sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit.
Schnelleres Abitur nur in Ganztagsschulen
Kurt Beck betonte, ein Abitur nach zwölf Schuljahren sei unter Wahrung der Qualität nur in Ganztagsschulen möglich. Er warnte die unionsgeführten Bundesländer davor, die damit verbundenen Probleme “bei den Eltern abzuladen“. Auch für die Schüler seien Stundenpläne an Halbtagsschulen mit 35 und mehr Unterrichtsstunden nicht akzeptabel, betonte Beck. Ganztagsschulen könnten dagegen nach einem Mittagessen am Nachmittag weiter gehende Förderangebote machen.
Schulspeisung und Ganztagsbetreuung statt Kindergelderhöhung
Adelheid Rupp, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern und stellvertretende Vorsitzende der Bayern SPD, begrüßt Peer Steinbrücks Vorschlag, das Kindergeld nicht zu erhöhen und stattdessen eine kostenlose Schulspeisung finanziell zu fördern und die Ganztagsbetreuung ausbauen
SPD: Jetzt ist wichtig: „Kurs halten“
Jahreswirtschaftsbericht 2008
Die weitere Strategie der SPD in der Bundesregierung:
Die Bundesregierung wird ihrem sozialdemokratisch geprägtem und wirtschaftlich erfolgreichem Kurs treu bleiben: Sie wird die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach dem Leitmotiv: Investieren – Sanieren – Reformieren weiter verbessern.
Wichtigste Ziele sind der weitere nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit, die nachhaltige Erhöhung des Wachstumspotenzials, solide Haushalte zur Rückgewinnung von Gestaltungskraft und eine weitere Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.
Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig
Hermann Scheer : Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig
Gesetzesinitiative für eine Neuregelung der Finanzierung der atomaren Entsorgung und der Atomhaftung Eine SPD-geführte Landesregierung in Hessen wird unverzüglich über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergreifen, die die indirekte Subventionierung der Atomkraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit den Rückstellungen für die atomare Entsorgung und in Form der weitgehenden Freistellung von einer angemessenen Atomhaftung aufhebt. Nicht allein wegen der rechtskräftig und zeitnah anstehenden Stilllegung der Atomreaktoren Biblis A und Biblis B bis 2009 bzw. 2013 und den besonders von älteren Reaktoren ausgehenden überdurchschnittlichen Schadensgefahren ist eine generelle gesetzliche Neuregelung der bisherigen Rückstellungs- und Haftungspraxis überfällig.
SPD fordert mehr Transparenz von Lobby-Organisationen im Bundestag
Die SPD will Verbände und andere Interessengruppen zu mehr Transparenz verpflichten, um einen unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen von Parlament oder Regierung zu verhindern. Lobby- Organisationen sollen künftig ihre Auftraggeber und die Herkunft ihrer Finanzmittel angeben, heißt es in der Initiative der SPD-Abgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange. Damit lasse sich besser nachvollziehen, ob demokratische Willensentscheidungen unterlaufen werden.
Online-Durchsuchung: SPD meldet weiterhin grundsätzliche Bedenken an
Jörg Tauss MdB, Generalsekretär SPD Baden-Württemberg
zu den auf der BKA-Herbsttagung vorgetragenen Forderungen nach Einführung der Online-Durchsuchung
Die SPD-Bundestagsfraktion meldet nach wie vor erhebliche rechtliche und technische Bedenken hinsichtlich der Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung an und drängt weiterhin darauf, vor einer politischen Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abzuwarten.
