Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Reform des Unterhaltsrechts
Interessen der Kinder bekommen Vorrang.
Die SPD hat sich mit ihrem Konzept zur Reform des Unterhaltsrechts auf ganzer Linie durchgesetzt:
Endlich werden weniger Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Endlich werden die Elternteile, die Kinder betreuen, nicht mehr danach unterschieden, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet waren oder nicht.
Die Reform der Pflegeversicherung ausrichten an den Werten Solidarität und Würde
Seit Einführung im Jahre 1995 hat sich die Pflegeversicherung bewährt. Um ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, muss sie sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens stellen und an den Werten Solidarität und Würde ausrichten. Das gilt gleichermaßen für Finanzierung, Qualität und Leistungen der Pflege. Die Pflege der Zukunft braucht mehr Gesicht, mehr Zeit und mehr Zuwendung.
Mindestlöhne bei Postdienstleistungen
Mindestlöhne haben wir in der Vergangenheit bereits für Bauarbeiter und Gebäudereiniger durchgesetzt. In der Koalition haben wir erreicht, dass alle Wirtschaftsbranchen in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden können. Dies entspricht unserer Zielsetzung, die Voraussetzung für tarifliche Mindestlöhne zu schaffen.
Gesellschaft braucht Zusammenhalt
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig zusätzlich zu belasten. Gerade als "Schutzmacht der so genannten kleinen Leute" habe die SPD die Sozialversicherungssysteme reformieren müssen. Man dürfe ihnen den Gürtel aber nicht immer enger schnallen.
Zusätzliche Geldgeschenke für Reiche helfen nicht im Kampf gegen Kinderarmut
Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
nimmt Stellung zum vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Zehn-Punkte-Maßnahmepaket gegen Kinderarmut
Jedes von Armut betroffene Kind ist eines zu viel. Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im nachhaltigen Kampf gegen Kinderarmut kommt deshalb vor allem dem Ausbau der Bildungsangebote von Anfang an eine Schlüsselrolle zu. Dafür müssen wir alle finanziellen Kräfte mobilisieren und zielgerichtet einsetzen. Milliardenschwere Geldgeschenke an gut verdienende Alleinverdienerpaare können wir uns allerdings nicht leisten.
