SPD Straubenhardt

Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet.
Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:
1. Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
2. Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
3. Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.

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Die SPD hält an der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland fest.

Denn das sind die Fakten:

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Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme "Online-Durchsuchung" erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Der Druck der Union in Sachen Online-Durchsuchung ist ein parteipolitisches Spielchen, dem sich die SPD nicht beugen darf.

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Politik darf keiner Familie ihre Lebensform vorschreiben. Aber sie muss Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit schaffen. Genau daran aber fehlt es bei uns in Deutschland.

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Drei Gründe, weshalb das Gipfeltreffen in seiner aktuellen Form abgeschafft werden muss.

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