Nachrichten zum Thema Europa
Licht und Schatten bei neuen Regeln für Ratingagenturen
Die vom EP geforderte noch stärkere Regulierung scheitert an
Mitgliedstaaten.
"Das Europäische Parlament hat Konsequenzen aus dem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit denen die Ratingagenturen die Krise immer wieder befeuert haben, gezogen. Eingriffe in die politische Agenda durch fragwürdige Länderratings kurz vor Gipfeltreffen gehören der Vergangenheit an, fehlerhafte Einschätzungen der Ratingagenturen können Konsequenzen haben.
Eine noch weitergehende Regulierung war mit den Mitgliedstaaten aber leider nicht zu machen", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts-und Währungsausschusses Peter SIMON, die wichtigsten vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung beschlossenen Neuerungen auf den Punkt.
Vertagt statt entschieden !
EU-Gipfel verschiebt konkrete Entscheidungen zur Reform der Eurozone auf Sommer 2013
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels: "Wer vielleicht die Hoffnung hatte, dass die bisherige Krisenpolitik der Trippelschritte endlich Vergangenheit wäre, der wurde leider eines Besseren belehrt. Anstatt wie noch vor einiger Zeit großmundig angekündigt, konkrete Entscheidungen für die Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen, bleibt am Ende nichts als ein unverbindlicher Fahrplan, bei dem keiner weiß, wo er eigentlich hinführen soll.
Vertagt statt entschieden !
EU-Gipfel verschiebt konkrete Entscheidungen zur Reform der Eurozone auf Sommer 2013
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels: "Wer vielleicht die Hoffnung hatte, dass die bisherige Krisenpolitik der Trippelschritte endlich Vergangenheit wäre, der wurde leider eines Besseren belehrt. Anstatt wie noch vor einiger Zeit großmundig angekündigt, konkrete Entscheidungen für die Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen, bleibt am Ende nichts als ein unverbindlicher Fahrplan, bei dem keiner weiß, wo er eigentlich hinführen soll.
Finanzminister einigen sich bei europäischer Bankenaufsicht
Peter Simon: "ESM darf nicht auf Kosten der Steuerzahler zum alleinigen Bankenrettungsschirm werden!"
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa. Allerdings warnt der Wirtschafts-und Finanzexperte, dass bis zum geplanten Start der gemeinsamen Bankenaufsicht am 1. März 2014 noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen seien, damit der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten wirklich durchbrochen werden kann: "Der nun beschlossene Rahmen ist lediglich ein erster Schritt, um die zu starke Verflechtung von Banken und Staaten aufzubrechen. Das Gerüst steht, aber jetzt muss es auch richtig unterfüttert werden. Sonst bricht es beim kleinsten Problem wieder zusammen"
Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sichern!
"Machen Sie die Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sicher und stellen sich klar auf die Seite der Steuerzahler, Herr Schäuble", fordert Peter Simon.
Wirtschaftsausschuss des EP diskutiert mit deutschem Finanzminister Wolfgang Schäuble und französischem Finanzminister Pierre Moscovici Im Rahmen des wirtschaftspolitischen Austauschs des Wirtschafts-und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments mit Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici hat der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die beiden Finanzminister aufgefordert, endlich wieder die Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur Einlagensicherungsrichtlinie aufzunehmen.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken können erstmal durchatmen
Peter Simon: "Aufsicht des Tagesgeschäfts durch EZB im Europäischen Parlament dank Sozialdemokraten vom Tisch"
Wirtschaftsausschuss des EP belässt Aufsicht von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken auch weiterhin faktisch bei BaFin und Bundesbank.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland können erst einmal durchatmen: Eine Einmischung der Europäischen Zentralbank in ihr Tagesgeschäft soll es im Normalfall nicht geben. Dafür hat sich der Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Abstimmung zur Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht klar ausgesprochen.
"Zurück in die Zukunft" - zurück zur Demokratie
Europäisches Parlament fordert mehr Mitsprache bei zukünftiger Ausgestaltung der Eurozone
Mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am 20.11.2012 für eine neue Architektur der Währungsunion ausgesprochen. Zentrale Pfeiler sind dabei einerseits die Wiederherstellung der demokratischen Legitimation und andererseits eine Politik, die sowohl den nachhaltigen Abbau der Staatsschuld als auch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung umfasst.
Peter SIMON: "Wo unabhängig drauf steht, muss auch unabhängig drinnen sein"
Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln beim Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen
Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten einen besseren Verbraucherschutz bei der Anlagenberatung, Kunden sollen besser darüber informiert sein, wer bei Geschäftsabschluss Provisionen in welcher Höhe erhält. "Wir ziehen das Regulierungsnetz auf den Finanzmärkten engmaschiger und stärken dabei
die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher" bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Handel mit
