SPD Straubenhardt

Europäische Union erhält Friedensnobelpreis 2012

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu der
Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Europäische Union mit
dem Friedensnobelpreis 2012 auszuzeichnen:
"Der Preis geht an die Hunderten Millionen Menschen aus den derzeit 27 Mitgliedstaaten, die Europa zu dem gemacht haben, was es ist: Das friedliche Zusammenleben ist das Leitmotiv der Europäischen Union und unsere gemeinsamen Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte machen diesen Staatenverbund so einzigartig und zu einem Vorbild.",

weiterlesen

Wirtschaftsausschuss fordert strengere Regeln bei Rohstoffspekulation und Hochfrequenzhandel und stärkt Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung in Brüssel beschlossen, den Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen strenger zu regulieren. "Wir haben dafür gesorgt, dass das Regulierungsnetz immer engmaschiger wird und der 'Artenschutz' für Rohstoff- und Hochfrequenzspekulanten damit der Vergangenheit angehört", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Dem Wildwuchs auf den Finanzmärkten ein Ende zu machen und nachhaltige Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, sind zentralen Ziele von uns Sozialdemokraten im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Die heutige Abstimmung ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt hin zu Finanzmärkten mit klaren Spielregeln. Und an solchen führt mit uns auch in Zukunft kein Weg vorbei", bekräftigt Peter SIMON. Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten u. a. die Spekulation mit Rohstoffen und den computergestützten Hochfrequenzhandel einzudämmen und den Verbraucherschutz zu stärken.

weiterlesen

Peter Simon: "Sicherheit hat Vorfahrt!"

Der französische Präsident François Hollande hat heute angekündigt, das nahe der deutsch-französischen Grenze gelegene Kernkraftwerk Fessenheim bis Ende 2016 vom Netz zu nehmen. "Das ist ein wichtiger Tag und großer Erfolg für all die Menschen, die auch auf badenwürttembergischer Seite seit Jahren für die Abschaltung des Pannenreaktors gekämpft haben. Ihr unermüdlicher und vorbildlicher Einsatz wurde endlich belohnt. Am Ende hat doch noch der Schutz der Bürger über das reine Profitdenken gesiegt", begrüßt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON die Entscheidung Hollandes.

weiterlesen Kommentare (1)

SPD-Abgeordnete wollen Bankenaufsicht sinnvoll ausgestalten und fordern Mitentscheidung durch das Europäische Parlament

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo BULLMANN begrüßte die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warnte aber davor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. "Es ist sinnvoll, große, transnationale Banken auf europäischer Ebene so zu überwachen, dass sie das Finanzsystem nicht gefährden können. Auch kleinere Banken mit riskanten Geschäftsmodellen müssen von europäischen Aufsehern kontrolliert werden", so Udo BULLMANN. "Die EZB kann aber unmöglich alle 6000 Banken in der Eurozone überwachen. Omas kleine Sparkasse birgt ein sehr überschaubares Risiko und kann getrost unter nationaler Aufsicht bleiben."

weiterlesen

Bundesverfassungsgericht billigt ESM

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."

weiterlesen

"Blockadehaltung der Bundesregierung zwingt EZB zum Handeln"

"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB

weiterlesen

Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments legt EU-Strukturförderpolitik nach 2013 fest

Peter Simon MdEP: "Der Einsatz hat sich gelohnt. Es ist gut, zu sehen, dass viele der Punkte, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss in den letzten Jahren kontinuierlich eingesetzt habe, seitens des Europäischen Parlaments in den neuen Verordnungen berücksichtigt wurden und somit der zukünftigen EU-Förderpolitik des Landes BadenWürttembergs zu Gute kommen können", bringt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON das heute vom Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 auf den Punkt.

weiterlesen

Wirtschaftsausschuss für strenge Regulierung

Ratingagenturen sollen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer klaren Mehrheit ausgesprochen. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission musste nachgebessert werden, um die Ratingagenturen wirklich in die Schranken zu weisen. Ihrem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit dem sie die Krise immer wieder verschärft haben, musste ein Ende gemacht werden. Die Zeit von Ratings im Eigeninteresse und Eingriffen in die politische Agenda durch kurzfristige Länder-Ratings sollte Vergangenheit sein", unterstreicht der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON.

weiterlesen