Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.
„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“
Bundestag verabschiedet Pflegepersonalstärkungsgesetz
Mast: „Unser Versprechen an Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörigen lösen wir ein“
„Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörigen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Mast hatte sich im Mai mit einem offenen Brief an Pflegerinnen und Pfleger in Pforzheim und im Enzkreis gewendet und Verbesserungen in der Pflege versprochen.
Regionaler Arbeitsmarktdialog zum sozialen Arbeitsmarkt trägt Früchte
Mast: "Erfahrungen aus der Region beeinflussen Gesetzgebung im Bundestag“
Heute hat der Bundestag das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet.
"Jahrelang hat sie SPD für den Sozialen Arbeitsmarkt gekämpft - nun kommt er. Die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit ist eine Zeitwende in der Sozialpolitik und hilft uns in der Region massiv, um extrem arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen. ", so Mast. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren sei volkswirtschaftlich und sozialpolitisch nachhaltiger, denn zehntausenden Menschen eröffne der soziale Arbeitsmarkt geregelte Beschäftigung und damit Teilhabe an der Gesellschaft.
Rentenpakt im Bundestag | Mast: "SPD führt die Regierung zum Neustart in der Rente"
Heute wurde im Bundestag der von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Bundesregierung eingebrachte Rentenpakt verabschiedet.
Katja Mast zum Rentenpakt: "Heute ist es soweit, die SPD führt die Regierung zum Neustart in der Rente. Stabiles Rentenniveau, stabile Beiträge – diese sozialdemokratischen Maßnahmen bedeuten Sicherheit und Solidarität auch zwischen Jung und Alt."
Marie-Juchacz-Preis 2019 der SPD-Bundestagsfraktion- 100 Jahre Frauenwahlrecht: Kreative Jugend ist gefragt
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast ruft junge Menschen auf, sich für den einmaligen Marie-Juchacz-Preis 2019 der SPD Bundestagsfraktion zu bewerben. Denn es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht bekommen haben. Und dass sie in den damaligen Reichstag gewählt werden durften. Es war die Sozialdemokratin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament das Wort ergreifen durfte. Und es war die SPD, die dieses Recht erkämpft hatte.
Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen
„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I
Qualifizierungschancengesetz | Mast: "Unsere Antwort auf den Strukturwandel lautet: Qualifizierung und Weiterbildung."
Katja Mast zum Qualifizierungschancengesetz:
"Das Arbeitsleben vieler Menschen wandelt sich durch die Digitalisierung. Arbeitsabläufe werden sich grundlegend verändern und neue Arbeitsplätze entstehen. Unsere zentrale Antwort auf den digitalen Strukturwandel lautet: Qualifizierung und Weiterbildung."
Gute-KiTa-Gesetz | Mast: "Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben."
Heute debattiert der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das von der Bundesregierung eingebrachte Gute-KiTa-Gesetz.
Katja Mast: "Mit dem Gute-KiTa-Gesetz lösen wir unser Versprechen ein: Mehr Qualität, weniger Gebühren. Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben."
