Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Bayern:
„Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.
Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.
Debatte zum Teilhabechancengesetz | Mast: „Es ist gut, dass der soziale Arbeitsmarkt endlich kommt"
Katja Mast, stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zum Teilhabechancengesetz:
„Es ist gut, dass der soziale Arbeitsmarkt endlich kommt. Dafür hat die SPD jahrelang leidenschaftlich gekämpft. Damit wird der drängende Wunsch vieler Menschen auf würdevolle Arbeit Realität. Denn Vollbeschäftigung gibt es nur mit dem sozialen Arbeitsmarkt. Nicht als Projekt sondern dauerhaft als Gesetz.
Das gibt vielen Langzeitarbeitslose Chancen und Perspektiven. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist nicht nur volkswirtschaftlich klüger, sondern auch eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Unser Ziel ist wie von Andrea Nahles formuliert den Sozialstaat 2025 zu entwickeln: der soziale Arbeitsmarkt ist ein erster Baustein.“
Einigung in der Dieselfrage | Mast/Renner: „Gute Nachrichten für die Dieselfahrer in Mühlacker und der Region"
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sorgen bei den Fahrerinnen und Fahrern von Diesel-Fahrzeugen in der Region für Klarheit. „Durch meine vielen Gespräche mit den Menschen vor Ort weiß ich, dass ihnen das Thema Mobilität unter den Nägeln brennt. Ich freue mich deshalb, dass die Spitzen der Koalition konkrete Ergebnisse vorgelegt haben“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.
Die Bundesregierung wird Städte wie Mühlacker, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, mit Fördermaßnahmen zur Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen unterstützen. Gleichzeitig wird es für die dortigen Handwerker- und Lieferfahrzeuge eine 80-Prozent-Förderung für Nachrüstungen geben. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern über die Kostentragung für den Restanteil verhandeln. „Die Umsetzung gilt es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, auch dabei werde ich die Interessen der Region einbringen“, so Mast weiter.
Einwanderungsgesetz | Mast: "Wir wirken dem Fachkräftemangel entgegen"
Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss unter anderem auf ein neues Einwanderungsgesetz verständigt.
Katja Mast zu diesem Einwanderungsgesetz:
"Wir schaffen pragmatisch Perspektiven und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Um unseren hohen Lebensstandard zu halten, benötigen wir in Deutschland mehr Fachkräfte, als wir selbst haben. Deshalb werden wir – neben guter Aus- und Weiterbildung im eigenen Land – die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen. Durch viele Gespräche vor Ort habe ich den hohen Bedarf in Handwerk und Betrieben wahrgenommen.
Brückenteilzeit im Bundestag | Mast: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit“
Mit den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit wird diese Woche im Bundestag eine zentrale Forderungen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf ins Parlament eingebracht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Katja Mast zeigt sich hoch erfreut darüber: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit. Neun von zehn Beschäftigten in Deutschland wollen die Brückenteilzeit".
Regierung fördert Teilhabeberatung in der Region
Mast: "Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung durch unabhängige Beratung"
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben der letzten Legislatur gewesen. Mit ihm wird gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Katja Mast hatte dies federführend für ihre Fraktion mit CDU und CSU verhandelt.
Ran an die Zukunftsthemen!
Wir haben das Ergebnis des erneuten Spitzengesprächs heute in unseren Gremien in Partei und Fraktion besprochen. Ich und wir unterstützen die jetzt gefundene Lösung. Für mich ist klar: Die Arbeit an den Zukunftsthemen – bezahlbares Wohnen, gute Kita und zukunftsfeste Renten – muss und wird weitergehen. Diese Woche kommt die Brückenteilzeit in den Bundestag. Sie stärkt die Gleichstellung und macht die Arbeit der Zukunft mit möglich. Dass die letzten Tage die Große Koalition belastet haben, ist kein Geheimnis. Allen ist klar: Vertrauen ist leicht verspielt, es zurückzugewinnen ist doppelt schwer. Unsere Demokratie ist aber jede Anstrengung wert. Ich finde gut, dass Andrea Nahles diese Wende herbeigeführt hat.“
Mast zu Frauenquote
Die Richtung stimmt, aber beim Frauenanteil unter den Führungskräften ist deutlich Luft nach oben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Dort, wo es verbindliche Vorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils gibt, ist die Zahl der Frauen deutlich gestiegen. Deshalb werden wir nicht nachlassen und den Druck hochhalten, damit die vielen gut qualifizierten Frauen endlich in den Führungspositionen ankommen und nicht mehr an der gläsernen Decke scheitern. Unser Ziel ist klar: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.
