Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wohnungsgipfel der Bundesregierung | Mast: "Gipfel schafft neues Bewusstsein"
"Für die SPD hat das Thema bezahlbares Wohnen oberste Priorität. Ein Gipfel senkt keine Mieten und baut keine Wohnungen.
Aber er schafft ein neues Bewusstsein. Er ergänzt die zahlreichen Maßnahmen, die von unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, privaten Bauherren und regionalen Initiativen in Pforzheim und dem Enzkreis bereits umgesetzt werden.
Uns als SPD ist wichtig, dass das Wohnen als Grundrecht durchgesetzt wird. Klar ist, dass der soziale Wohnungsbau massiv gefördert werden muss."
Heute ist Weltkindertag! Mast: „Die Welt viel mehr durch ihre Augen sehen"
Zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September hat Katja Mast gefordert, die Anliegen von Kindern noch mehr in den politischen Fokus zu rücken und „die Welt noch viel mehr durch ihre Augen zu sehen“. Zudem sprach sich Mast erneut für Kinderrechte im Grundgesetz aus. „Das fängt schon damit an, dass wir als Politiker eine Sprache benutzen, die Kinder verstehen", so Mast. Sie merke das oft an sich selbst. „Wenn ich Kindern in meinem Umfeld erzähle, was mich politisch bewegt, oder woran ich arbeite, muss ich länger um Formulierungen ringen. Denn ich will ja, dass sie mich verstehen. Manchmal schaue ich immer noch in fragende Augen", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:
„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.
Kabinett beschließt „Gute-Kita-Gesetz“ | Mast: „Mehr Qualität – weniger Gebühren“
Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum „Gute-Kita-Gesetz“ begrüßt. Es werde spürbare Verbesserungen in Pforzheim und dem Enzkreis mit sich bringen. Zuletzt war die Situation für Eltern und in den Kitas teilweise gleichermaßen angespannt. „Mehr Qualität in den Kitas und weniger Gebühren – das hat die SPD versprochen. Heute bringen wir die Lösung dafür bundesweit auf den Weg“, so Katja Mast, die als Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion für das Gesetz zuständig ist.
Statement zum Qualifizierungschancengesetz des Bundesarbeitsministeriums
Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, äußert sich positiv zu dem neuen Qualifizierungschancengesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: "Durch das Qualifizierungschancengesetz werden künftig vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in klein- und mittelständischen Unternehmen bei Weiterbildungen massiv finanziell unterstützt."
Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“
