Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Katja Mast zur Kabinettsbefassung „Starke-Familien-Gesetz“ | "Das Gesetz sorgt dafür, dass jedes Kind es packt."
„Jedes Kind in Deutschland soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und bekämpfen damit Kinderarmut in Deutschland aktiv und engagiert.
Mit der Verbesserung des Kinderzuschlags und mehr Geld und Möglichkeiten für das Dabei-Sein in Schule, Sport, Kultur und Nachhilfe schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Der neue Kinderzuschlag wird gerechter, honoriert eigenes Einkommen der Familien stärker und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung. Für die SPD ist alleine schon der Kabinettsentwurf ein großer Erfolg auf dem Weg zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für Kinder.
Mast zur Fachkräfteoffensive | "Weiterer Schritt für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedinungen in unseren Kitas."
„Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an. Attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, damit sich mehr junge Menschen dafür entscheiden, ist das eine Ziel. Das zweite Ziel ist die Anerkennung besonderer Qualifikationen.
Mit der Fachkräfteoffensive stärken wir Erzieherinnen und Erzieher: Durch vergütete Ausbildungsplätze, professionelle Praxisanleitung und bessere Aufstiegsperspektiven. Nach dem Gute-Kita-Gesetz ist das ein weiterer zentraler und notwendiger Schritt für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kitas.“
Mast zur Kabinettsentscheidung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz | "Dieses Gesetz garantiert soziale Sicherheit."
„Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz, dafür hat die SPD viele Widerstände überwunden. Wir blicken mit Pragmatismus auf den Arbeitsmarkt und der braucht Fachkräfte. Wir öffnen zum ersten Mal den Arbeitsmarkt auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Und wir bauen Hürden ab, damit sich diese Fachkräfte in Deutschland ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen können. Wir schaffen gleichzeitig auch die Voraussetzungen für eine bessere Aus- und Weiterbildung für alle hier Lebenden im Land.
Dieses Gesetz ist Fundament für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg und garantiert so soziale Sicherheit für alle in Deutschland.“
Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“
Katja Mast, stv. Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Gute-KiTa-Gesetz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katja Mast, gibt anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Gute-Kita-Gesetzes bekannt:
„Rechtzeitig zum Jahresende kommt das Gute-Kita-Gesetz. Unseren Kindern und ihren Eltern bringen wir damit mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kinderbetreuung. Das kommt auch in Baden-Württemberg an. Bis zum Jahr 2022 fließen gut 730 Mio € ans Ländle. Gebührenfreie Kita-Betreuung in Baden-Württemberg ist machbar. Gut, dass Andreas Stoch für die SPD die Initiative eines Volksbegehrens auf den Weg bringt. Das machen wir, damit jedes Kind es packt. Das ist unsere Motivation, das treibt uns an.“
Regierung greift Menschen beim Thema Wohnen unter die Arme | Mast: "Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!"
Mit mehreren in dieser Woche verabschiedeten Gesetzen packt die Bundesregierung das drängende Thema Wohnen an. "Die SPD hat den Wohnungsgipfel der Bundesregierung maßgeblich gestaltet, die Ergebnisse schlagen sich jetzt in Gesetzen nieder. Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!", so Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grundgesetzänderung erlaube es dem Bund verlässlich in sozialen Wohnungsbau zu investieren und das Mieterschutzgesetz beuge Mieterhöhungen vor und stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Mit der Reform der Grundsteuer plant Finanzminister Olaf Scholz den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu begrenzen.
Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr | Mast: "Habe mich jahrelang dafür eingesetzt."
"Ich habe heute den Grundgesetzänderungen im Bundestag zugestimmt. Als Abgeordnete und im Wahlkampf habe ich mich jahrelang vehement dafür eingesetzt, weil wir diese Bundesgelder dringend für unsere Schulen in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen. Endlich bremst das sogenannte Kooperationsverbot Investitionen nicht mehr – die Union hatte sich hier jahrelang gesträubt.
100 Jahre Frauenwahlrecht | Mast: "Der Grundstein für alle weiteren Fortschritte in Sachen Gleichstellung"
"Heute vor 100 Jahren hat Deutschland mit dem allgemeinen Frauenwahlrecht einen gigantischen Sprung getan - es war der Grundstein für alle weiteren Fortschritte in Sachen Gleichstellung.
Wir kämpfen mit aller Kraft dafür, dass Frauen in allen gesellschaftlichen Belangen die Hälfte vom Kuchen bekommen."
