Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt | Mast: „Jugendschutz stärken, Prävention ausbauen!“
Das Bundesfamilienministerium hat zusammen mit „jugendschutz.net“ den Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt. Demnach hat sich trotz des Rückgangs strafbarer Angebote das Gefährdungspotenzial für junge Menschen im Netz erhöht. Islamisten docken ganz bewusst am Kommunikationsverhalten junger Menschen an.
„Islamistische Inhalte im Netz sind ein ernstes Problem. Wir müssen den Jugendschutz stärken und die Prävention ausbauen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Mast. „Noch in diesem Jahr werden wir deshalb den Jugendmedienschutz auf die Höhe der Zeit bringen. Dabei nehmen wir vor allem die Betreiber von Social Media Plattformen beim Jugendschutz endlich stärker in die Pflicht.“
Fachkräfteoffensive | Mast: „Gut ausgebildete ErzieherInnen sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige Bildung."
Die Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher ist gestartet. Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ unterstützt der Bund die Kita-Träger darin, dass mehr Nachwuchs gewonnen werden kann, die gute Ausbildungspraxis gesichert ist und sich zusätzliche Qualifikationen bezahlt machen.
„Motivierte und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind die Voraussetzung für qualitativ hochwertige Bildung. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an. Wir stärken die vergütete Ausbildung damit sich niemand mehr fragen muss, ob er oder sie es sich leisten kann, Erzieherin oder Erzieher zu werden“, betont Katja Mast.
Das Starke-Familien-Gesetz kommt | Mast: "Mehr Chancengerechtigkeit für Kinder"
Mit dem Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland. Das erreichen wir mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen: Mittagessen gibt es ab jetzt ohne Zuzahlung, es steht mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso wird eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt. Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.
Persönliche Erklärung zum Gesetzentwurf § 219a StGB
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am Donnerstag, 21. Februar 2019 zum Tagesordnungspunkt 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT/Drs. 19/7693)
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Klarstellung für die Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen: Künftig können sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie diese Eingriffe vornehmen. Das beseitigt insoweit die Strafandrohung und verbessert die Informationsmöglichkeiten von Frauen.
Das Starke-Familien-Gesetz | Mast: "Es sorgt dafür, dass jedes Kind es packt."
Am morgigen 14. Februar 2019 wird das Starke-Familien-Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.
Katja Mast zum Starke-Familien-Gesetz:
„Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland glücklich und unbeschwert aufwächst. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen und bekämpfen Kinderarmut in Deutschland. Die Reform des Kinderzuschlags ist ein notwendiger Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Unnötige Bürokratie bauen wir ab, damit die Leistung einfacher bei den Familie ankommt. Und das Gesetz folgt dem Grundsatz: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben.
Mast zur Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes zur „Zukunft der Arbeit“
Katja Mast zum heutigen Beschluss des SPD Parteivorstands zur Zukunft des Sozialstaats.
Katja Mast war als Mitautorin des Papiers und Mitglied der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dabei.
„Nach einer sehr guten Diskussion im SPD Parteivorstand wurde unser Papier zur Zukunft des Sozialstaats einstimmig beschlossen. Das Ziel: Ein Kulturwandel hin zum Sozialstaat als Partner. Wir wollen Solidarität statt Ellenbogen und bekennen uns zur Zukunft der Arbeit. Lebensleistung belohnen wir mit Grundrente und Bürgergeld. Die Zukunft der Arbeit gestalten wir mit einem Recht auf Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen und einem Recht auf Weiterbildung für Chancen und Schutz im Wandel. Das stiftet Solidarität und wird unser Land zusammen zu halten.“
Katja Mast zum ersten Mal im Vermittlungsausschuss dabei | Mast: "Wir brauchen das Geld auch vor Ort."
Mast: "Damit mehr Geld vom Bund in Bildung fließt, helfe ich gerne die Blockade der Grundgesetzänderung aufzulösen – Wir brauchen das Geld auch vor Ort.“
Am 30. Januar 2019 trifft sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal in Sachen Grundgesetzänderung für mehr Bildung, Digitalpakt und mehr sozialem Wohnungsbau. Über die darin enthaltene Grundgesetzänderung bezüglich Finanzhilfen für Schulgebäude und der digitalen Ausstattung von Schulen sind sich Bund und Länder uneins. Katja Mast ist als eine von drei Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dabei. Es wird ihre erste Sitzung in diesem Gremium sein.
100 Jahre Frauenwahlrecht | Mast: "Das Ziel Parität ist noch nicht erreicht."
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Eva Högl, zu 100 Jahre Frauenwahlrecht / Parität:
"Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, die Gleichstellung von Frauen und Männern hat viele Fortschritte erfahren, aber das Ziel Parität ist noch nicht erreicht. Im Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil an den Abgeordneten sogar rückläufig und so niedrig wie zuletzt 1998. Für uns ist deshalb klar, wir brauchen nicht nur Reden, sondern müssen auch mit einem Paritätsgesetz gesetzliche Maßnahmen ergreifen."
