Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wohngeld-Erhöhung | Mast: „Wichtiger Schritt“
Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.
„Das ist ein weiterer Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim und dem Enzkreis. Insbesondere für Menschen, die wenig Geld haben, steigt der Zuschuss deutlich“, so Mast. Sie hatte bereits im Dezember bei einem Fachgespräch alle Akteure aus der Region in ihrem Bürgerbüro an einen Tisch geholt. Das Wohngeld sei ein Thema gewesen, so Mast.
„Aber es ist völlig klar: Das von der CSU geführte Bundesbauministerium muss mehr liefern. Das gilt auch für das zuständige CDU-geführte Landesministerium“, so Mast. „Und ich habe es bereits gesagt: Die Debatte um mögliche Enteignungen hilft nicht“, so Mast.
Mast moderiert Zukunftsdebatte | Liveübertragung auf Facebook
Social Media, Big-Data-Ökonomie, Industrie 4.0, Autonomes Fahren: Die Digitalisierung hat gewaltige Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Aber Menschen empfinden, denken und handeln anders als softwaregesteuerte Prozesse und Algorithmen. Wie sollten wir künstliche Intelligenz nutzen? Wo und wie setzen wir Grenzen? Welche Werte leiten uns in Deutschland und Europa? Müssen wir der Ideologie des Silicon Valley eine Alternative entgegensetzen?
Kühnert-Debatte | Mast: "Fokus nicht verlieren"
Katja Mast hat angesichts der Debatte um Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert, "den Fokus nicht zu verlieren".
"Die Diskussion über die Ideen von Kühnert lenkt ab. Seine Antworten teile ich in der Zuspitzung nicht. Seine Fragen sehr wohl. Die Debatte ist zu kurz gegriffen. Wir müssen den Scheinwerfer auf die gesellschaftlichen und politischen Fragen richten, die jetzt anstehen. Der Fokus stimmt noch nicht", so Mast.
25 Jahre Pflegeversicherung Mast/Wulff/Renner: "Es bleibt noch viel zu tun - auch in Pforzheim und dem Enzkreis"
Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff und Paul Renner haben auf die "enorme Bedeutung" der Pflegeversicherung hingewiesen. Diese wurde am 22. April 1994 vom Bundestag beschlossen.
„Vor 25 Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung im Bundestag verabschiedet. Sie ist ein echtes Erfolgsmodell“, so Mast. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen würden seitdem spürbar entlastet und auch die Pflegeinfrastruktur habe sich deutlich verbessert. „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht für eine bessere Pflege, aber: Es bleibt noch viel zu tun. Mein Ziel ist eine menschliche, soziale und bezahlbare Pflege mit sehr guten Arbeitsplätzen. Das ist ein Herzensthema für mich“, erklärte Mast, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am neuen Pflegekonzept der Bundes-SPD mitgewirkt hat.
Debatte zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests
Statement Katja Mast: „Die Debatte zu vorgeburtlichen Bluttest im Bundestag heute hat berührt. Sie hat einer notwendigen ethischen, gesellschaftlichen und politischen Frage den parlamentarischen Raum gegeben, den sie braucht. Ich habe mich noch nicht entschieden, welche Haltung ich unterstütze. Die Debatte hat meinen Blick geweitet, denn es geht auch um die gesellschaftliche Willkommenskultur für jedes Leben - nicht nur darum, was Kassenleistung wird oder nicht.“
Pflege-Debatte | Mast: "Muss dringend was passieren"
Katja Mast unterstützt den neuen Vorstoss von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Reform der Pflege. "Da muss dringend was passieren. Es geht um die Frage, wie Menschen würdevoll altern. Es geht darum, dass die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden und nicht ausbrennen. Und es geht um die pflegenden Angehörigen, die psychisch, physisch und materiell nicht auf der Strecke bleiben dürfen", so Mast.
