Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Zum Bericht des Bundeskabinetts zum Unterhaltsvorschuss
Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses verbessert das Leben von Kindern von Alleinerziehenden spürbar. Durch die Reform erreichen wir 300.000 Kinder Zusätzlich. Insgesamt 700.000 Kinder profitieren von der Leistung. Die Zahlen des Berichts zeigen, wie wichtig es war, mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses die vorhandenen Lücken zu schließen. Schließlich geht es um die Bekämpfung von Kinderarmut, egal aus welchem Grund ein Elternteil den Lebensunterhalt nicht finanziert.
Leni Breymaier erklärt zur Spurwechsel-Diskussion in Land:
„Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht. Es kann doch nicht sein, das wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurück lassen und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren. Der CDU-Generalsekretär scheint als ideologisch Getriebener ohne jeden inhaltlichen Anspruch unterwegs zu sein.“
SPD zur Debatte um Spurwechsel | Mast/Striegler/Renner: „Unterstützen den Vorstoß“
Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich beim so genannten „Spurwechsel“ hinter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gestellt.
„Wir finden richtig, dass sie dies durchsetzen will. Wir erleben doch alle immer wieder, dass Leute von unseren Unternehmen hier vor Ort top ausgebildet werden und dann das Land doch wieder verlassen müssen“, so die Sozialdemokraten.
Die Zukunft der Rente
„Mit dem Rentenpaket gibt es einen Neustart in der Rente. Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig so steigen wie die Löhne. Und wir begrenzen den Beitragssatz auf maximal 20 Prozent.
Aber wir müssen auch eine weiter gehende Debatte über die Zukunft der Rente führen. Eines muss klar sein: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter eine verlässliche Rente erwarten. Für die Alterssicherung müssen wir für die Zeit nach 2025 die Weichen stellen. Daran arbeiten wir in Fraktion, Regierung und Rentenkommission.
Es ist gut, dass Vizekanzler Olaf Scholz einen markanten Punkt in der Debatte gesetzt hat. Die Diskussion um die Zukunft der Rente gehört auch in die Öffentlichkeit.“
Wir brauchen genügend Ressourcen für die Zukunft der Arbeit!
Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers ist klug und zukunftsweisend. Denn es geht nicht nur um Zahlen, sondern darum, genügend Ressourcen für die Zukunft der Arbeit zu haben. Weiterbildung und Qualifizierung sind das, was wir brauchen, um die Digitalisierung zu meistern. Wer die Debatte rein auf den Beitragssatz verkürzt, verkennt, um was es wirklich geht.
Neuer Unterhaltsvorschuss voller Erfolg
Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.
DFB-Pokalspiel | Mast fiebert mit
Katja Mast hat zugegeben, dass auch bei ihr die Spannung im Vorfeld des DFB-Pokalspiels am Samstag in Pforzheim steigt. „Das ist ein sportliches Großereignis. Da präsentiert sich die Goldstadt einem breiten Publikum aus ganz Deutschland von einer ganz anderen Seite. Klar drücke ich dem CfR die Daumen – die Mannschaft wird zeigen, was in ihr steckt“, so Mast.
