Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Herz statt Hetze
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.
Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.
So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.
Zur Debatte um Chemnitz | Mast/Striegler/Renner: „Müssen unseren Rechtsstaat verteidigen“
Angesichts der Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz und die bundesweite Debatte,fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) mit Nachdruck, „den Rechtsstaat mit aller Kraft und überall zu verteidigen“. Rassismus und Selbstjustiz würden niemals geduldet.
Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Spurwechseldebatte
„Innenminister Strobl erinnert in der Debatte um einen Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes immer mehr an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Er verschließt die Augen vor gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern. Sie darf es anscheinend nicht geben. Dementsprechend will Strobl keine Appelle des baden-württembergischen Handwerks hören, das dringend auf diese Menschen angewiesen ist. Und er will mit seinem Koalitionspartner im Bund, der SPD, erst gar nicht darüber reden, wie ein vernünftiges Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Das ist eine Politik vorbei an der Realität der Menschen und der eigenen Wählerschaft im Land.“
Debatte um Fachkräfteeinwanderung | Mast benennt zentrale Punkte
Im Zuge der derzeitigen Debatte um ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Katja Mast in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt und für sie zentrale Punkte benannt. „Dieses Gesetz muss Zuwanderung klar regeln und steuern. Die Eckpunkte des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sollten daher ein klares Bekenntnis enthalten, dass die Zuwanderung von Fachkräften in vielfacher Weise ein Gewinn ist“, so Mast in ihrem Schreiben, das sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesinnenminister gerichtet hat.
Mast: Bekämpfung von Kinderarmut ist für die SPD ein zentrales Thema
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent anzugehen. Deshalb wollen wir ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen: Dazu gehört die Verbesserung des Kinderzuschlags und bessere Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
