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Statement von Katja Mast zu Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, äußert sich zu den Einlassungen Volker Kauders über weitere Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung.

„Wir haben eine gute Balance im Koalitionsvertrag gefunden. Wir verbinden eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger mit einer zukunftsfesten Basis für die Arbeitslosenversicherung, die krisenfeste Rücklagen erfordert. Deshalb brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen. 

Rentenpaket von Hubertus Heil | Mast: "Die Alterssicherung ist bei der SPD in guten Händen"

Neue Sicherheit für die Alterssicherung und lange Linien in der Rentenpolitik – SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil hat heute einen Wendepunkt in der Rentenpolitik eingeleitet. Das Absinken des Rentenniveaus wird gestoppt, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist gut.

Debatte zur Rente | Mast: "Wir müssen alles dafür tun, dass sich Arbeiten lohnt."

Die Rente spiegelt Leben und Arbeiten wider. Wir müssen alles dafür tun, dass sich Arbeiten lohnt. Damit es am Ende mehr als 800 Euro sind. Dazu gehören Vorhaben wie die Brückenteilzeit, eine höhere Tarifbindung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen mehr vom Kuchen abbekommen. Einiges ist mit CDU und CSU möglich, vieles nicht - beispielsweise die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Als Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung geht es mir darüber hinaus darum, die Verlässlichkeit und damit die langen Linien in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

Katja Mast zum "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer

„Taten, statt Worte – Horst Seehofer muss liefern. Der Asylkompromiss der letzten Woche umfasst genügend Aufgaben, die zu erledigen sind. Denn bilaterale Abkommen in Europa, die Neustrukturierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die geordnete Rückführung sind jetzt vordringlich. Demut und politische Arbeit ist jetzt angesagt.“

Katja Mast im PZ-Interview: "Ich halte es für mehr als schwierig, was CDU und CSU jetzt drei Wochen lang gemacht haben."

PZ: Frau Mast, vor drei Jahren hat die SPD Transitzentren rundweg abgelehnt. Jetzt hat sie Transferzentren zugestimmt. Transit – Transfer: Ist das nicht nur Wortklauberei?

Katja Mast: Wir haben jetzt ein Verfahren für fünf Flüchtlinge am Tag an insgesamt drei Grenzübergängen zu Österreich beschlossen. Sie sollen dort für maximal 48 Stunden in Räumen der Bundespolizei aufgenommen werden. Damals ging es darum, geschlossene Lager in Grenznähe neu aufzubauen, in denen 40 000 Menschen unterkommen sollten. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen, was jetzt nicht der Fall ist.

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt

Nach wochenlangem Streit in der Union wurde im Koalitonsausschuss auf Initaitive der SPD über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Damit hat die SPD für eine Rückkehr zur Sachpolitik gesorgt und einseitige Maßnahmen in Europa verhindert.

Unsere Frau in Berlin

Katja Mast