Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Katja Mast zur konzertierten Aktion Pflege
"Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich dringend verbessern. Dazu gehört eine angemessene Bezahlung. Deshalb braucht es flächendeckende Tarife. Nur so können wir auch mehr Fachkräfte für die Pflege gewinnen. Und es erfordert eine neue Kultur des Hinsehens wie Arbeitsabläufe gestaltet werden. Denn Menschen, die in der Pflege arbeiten, dürfen durch ihre wertvolle Arbeit nicht selbst krank werden. Die konzertierte Aktion Pflege setzt hier die richtigen Schwerpunkte."
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Katja Mast zur aktuellen Entwicklung | Debatte um Migrationspolitik
Nach den Chaostagen in den letzten Wochen, die jeden Bürger und ganz Europa in Mithaftung genommen haben, liegt nun ein dünner Kompromiss vor. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Notwendig ist, die Vereinbarung in die Ergebnisse des Europäischen Rates und den Koalitionsvertrag einzubetten. Für die Umsetzung braucht es mehrfach andere Länder, beispielsweise Österreich und Italien. Bedingungen die derzeit nicht erfüllt sind – ungedeckte Schecks also.
Zur aktuellen Lage in Berlin | Mast/Renner/Striegler: „Unsere Politik folgt klaren Regeln“
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben angesichts der aktuellen Entwicklung bei CDU und CSU auf Bundesebene unterstrichen, dass die Asylpolitik der SPD „klaren Regeln und dem Leitbild eines humanitären Pragmatismus folgt“. Die Sozialdemokraten stellen sich damit hinter einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes von Montag.
Katja Mast zu Familienentlastungsgesetz: "Ein guter Tag für alle Familien in Pforzheim und dem Enzkreis"
„Ein guter Tag für alle Familien in Pforzheim und dem Enzkreis: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die Familien. Das Kindergeld wird um zehn Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 angehoben.
Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags werden wir 2021 vornehmen. Außerdem wird der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem werden die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben.
SPD zu unionsinternem Streit - Mast/Renner/Striegler: "Dafür hat absolut niemand Verständnis"
Katja Mast und die beiden SPD-KreisvorsitzendenPaul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben ein Ende des unionsinternen Streits gefordert. "Dafür hat absolut niemand Verständnis. Damit muss Schluss sein. Es kann und darf nicht sein, dass ein Machtkampf auf dem Rücken eines ganzen Landes ausgetragen wird", so Mast, Renner und Striegler. Die politische Geschäftsgrundlage sei ein sehr detaillierter und umfangreich verhandelter Koalitionsvertrag.
Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD. „Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten“, unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.
