Nachrichten zum Thema MdB und MdL
SPD: Landesminister Hauk nach Schwenk der Bundesregierung letzter Mohikaner bei der Grünen Gentechnik
Thomas Knapp: "Wir fordern, dass auch Hauk endlich umdenkt und damit etwas für Bauern und Verbraucher tut"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Agrarminister Peter Hauk dazu auf, das Anbauverbot für den Genmais MON 810 durch die Bundesregierung zu übernehmen. "Wenn jetzt die Bundesregierung das Verbot will, muss endlich auch die Landesregierung reagieren", erklärte Thomas Knapp, der Vorsitzende des SPD-Fraktionsarbeitskreises "Umwelt".
SPD teilt harsche Kritik des Rechnungshofs an PPP-Projekten
Thomas Knapp: "PPP-Projekte gehen am heimischen Handwerk vorbei. Aufträge müssen direkt an die örtlichen Betriebe vergeben werden, um gute Arbeitsplätze zu schützen!"
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die harsche Kritik des Rechnungshofes an den Kosten für PPP-Projekte. Thomas Knapp, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags verwies zudem darauf, dass solche Projekte der heimischen Wirtschaft wenig nützten. Aufträge für PPP-Projekte würden von Generalunternehmern zumeist an Sub- oder Sub-Sub-Firmen vergeben, um Kosten zu sparen.
Raus realitätsferne Bildungspolitik
Abgeordneter Knapp: " Die Sorgen und Beschwerden der Mühlacker Eltern und des Gesamtelternbeirats werden einfach abgetan."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp hält die Antwort von Kultusminister Helmut Rau (CDU) auf die Kritik aus Mühlacker für so bürokratisch, wie es für den Politiker typisch sei. „Die Sorgen und wohl begründeten Beschwerden der Mühlacker Eltern und des Gesamtelternbeirats werden einfach abgetan, ohne sich wirklich damit befasst zu haben“, sagte Knapp. Rau schwebe damit einmal mehr über der Realität, ohne die wirklichen Probleme zu erfassen.
Katja Mast fordert Land auf, bei den Bahnhöfen Pforzheim und Mühlacker Tacheles zu reden
Katja Mast: „Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen“
„Um die Zeit der Ankündigungen nicht zu verlängern, fordere ich Sie auf, endlich konkret zu werden. Wir Menschen aus Pforzheim und Mühlacker wollen Klarheit, wann die Landesregierung endlich die Rahmenvereinbarung abschließt. Erst dann wissen wir, wann unsere Bahnhöfe barrierefrei und damit kundenfreundlicher werden. Erst dann hat sich unser jahrelanges Engagement gelohnt“, so die SPD- Bundestagsabgeordnete Katja Mast in einem Schreiben an den baden- württembergischen Verkehrsstaatssekretär Köberle.
SPD-Landtagsfraktion fordert bessere berufliche Perspektive für Polizisten im Land
Thomas Knapp: "Mehrbelastung und die schlechte Beförderungssituation führen zu Frustration bei den Beamten"
Die SPD-Fraktion mahnt die Landesregierung, die Kriminalstatistik nicht als Feigenblatt für ihre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu missbrauchen. Die Ermittlungserfolge seien zwar beachtlich, erklärte Thomas Knapp, "Dennoch führt der anhaltende Stellenabbau zu einer so starken Mehrbelastung für viele Beschäftigte, dass sie nicht mehr zu verantworten ist."
Elemente der direkten Demokratie stärken
Thomas Knapp: "Die geplanten Reformen der Regierung reichen bei weitem nicht aus."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Elemente der direkten Demokratie in Baden-Württemberg auszubauen. "Die Landesregierung ist schon bei den im Koalitionsvertrag anvisierten Reformen der Volksabstimmung viel zu kurz gesprungen", mahnt Thomas Knapp. Sie dürfe sich jetzt nicht auch noch hinter den hohen Hürden des Volksbegehrens verstecken.
Petitionsausschuss wird als Instrument gegen die Windkraft missbraucht
Thomas Knapp: Während die CDU öffentlich den Eindruck erweckt, als wolle sie die Windkraft fördern, geht sie in Wirklichkeit verdeckt gegen die Anlagen vor!"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp wirft der CDU vor, den Petitionsausschuss zunehmend als Instrument im Kampf gegen die Windkraft zu missbrauchen.
SPD von VGH-Urteil zu Studiengebühren enttäuscht
Thomas Knapp: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das in keiner Weise unserer Vorstellung von sozial verträglich“
Thomas Knapp ist vom gestrigen Urteil des VGH Mannheim zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren enttäuscht. Vor allem ein Aspekt der Urteilsbegründung stößt bei Knapp auf Unverständnis: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das nicht unserer Vorstellung von sozial verträglich." Gleichzeitig würden aber von der Landesregierung Milliardenbeträge in die Landesbank gepumpt, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
