Nachrichten zum Thema MdB und MdL
Mehr Polizeibeamte? SPD zweifelt an Oettingers Versprechungen
Thomas Knapp: "Schon beim Nachtragshaushalt haben CDU und F.D.P. mehr Polizeistellen abgelehnt, obwohl sie zuvor publikumswirksam versprochen worden waren"
Der SPD-Abgeordnete Thomas Knapp aus dem Enzkreis hat erhebliche Zweifel, dass Ministerpräsident Oettinger sein am 7. Januar gegebenes Versprechen umsetzt und tatsächlich ab 2009 mehr Polizeikräfte einstellt. Schon bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2007/2008 habe die CDU-Fraktion entgegen allen vorherigen Versprechungen eine Verstärkung der Polizei abgelehnt, so Thomas Knapp.
„Gefährliche Wölfe im Schafspelz!“
Thomas Knapp MdL stellte Kleine Anfrage zu rechtsextremistischen Umtrieben in Pforzheim
Pforzheim/Stuttgart (p) – „Einfach nur ekelerregend“ findet Thomas Knapp die Vorstellung, dass Uniformierte in Bomberjacken und kahlgeschorenen Köpfen Kränze zu Ehren der Gefallenen der beiden Weltkriege am Ehrenmal auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof ablegen. Noch dazu wenn kleine Kinder als „Schutzschilde“ instrumentalisiert werden.
Klimaschutz: Gönner täuscht die Öffentlichkeit
MdL Thomas Knapp: "Die CDU hat das Wärmegesetz der Bundesregierung abgeschwächt - nicht Gabriel"
Öffnungsklausel im neuen Bundesgesetz: Gönner kann handeln, wenn sie nur will.
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Landesumweltministerin Gönner vor, die Öffentlichkeit über das Klimaschutzpaket des Bundes zu täuschen, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Entgegen der Behauptung von Frau Gönner sei die ursprünglich vorgesehene Pflicht von Altbaueigentümern zur Nutzung von erneuerbaren Energien nicht durch Bundesumweltminister Gabriel abgeschwächt worden, sondern ausschließlich durch die CDU.
Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder
Thomas Knapp fordert: Baden-Württemberg braucht mehr und bessere Betreuungsangebote für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren.
Der Bund und die Länder haben Ende August vereinbart, bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder ein Betreuungsangebot zu schaffen. Ab dem Jahr 2013 soll es dann einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag geben. „Das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder einen Krippenplatz zu schaffen, ist nur erreichbar, wenn das Land die Kommunen stärker als bisher unterstützt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp.
SPD stoppt Zwangsverrentung mit 58 und setzt Postmindestlohn durch
Großer Durchbruch in der Koalition für unsere Briefträger mit Familien und langzeitarbeitslose Ältere erreicht.
„Der Postmindestlohn kommt und das ist gut für unsere Briefträger mit ihren Familien - egal ob in Pforzheim, Maulbronn, Neuenbürg, Heimsheim oder Mühlacker. Es wird keine Dumpinglöhne geben. Aber auch viele der knapp 950 über 58-jährigen Langzeitarbeitslosen in Pforzheim und dem Enzkreis atmen auf, denn die sogenannte Zwangsverrentung mit 58 Jahren ist gestoppt. Nach zähem Ringen in der Koalition und mit großer Unterstützung der Tarifvertragsparteien haben wir endlich gute Lösungen erzielt,“ so die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Katja Mast.
