Nachrichten zum Thema MdB und MdL
5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Wir sehen uns in der Pflicht, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommt
Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:
Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird umgesetzt: ohne Wenn und Aber und Ausnahmen für einzelne Branchen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird damit umgesetzt.
70.000 Euro für Neuhausen und Remchingen
Gemeinden profitieren von Landesgeldern für ländlichen Raum
"Die Neugestaltung der Ortsmitte zur Schaffung eines Platzes der Begegnung und die Umnutzung einer Scheune in Neuhausen - das sind die Projekte, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum von Seiten des Landes gefördert werden. Das sind gute Nachrichten für uns vor Ort, denn auch in diesem Jahr gab es wieder viel mehr Bewerbungen, als Förderungen möglich sind. Deshalb können wir uns umso mehr über die 40.000 Euro für die Umnutzung der Scheune in Neuhausen und die 30.000 Euro für die Neugestaltung der Ortsmitte in Remchingen freuen. Diese Förderung ist für die beiden Gemeinden im ländlichen Raum ein weiterer Baustein, sie als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Zukunft zu gestalten", so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
150 Millionen Euro für "Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht - gut für Pforzheim
Katja Mast: Gelder müssen auch nach Pforzheim kommen
„150 Millionen Euro für die `Soziale Stadt`, das sind 110 Mllionen mehr als letztes Jahr – das sind gute Nachrichten auch für Pforzheim. Die drastischen Kürzungen der letzten Jahre bei diesem Programm durch die alte Bundesregierung und die Beschränkung, die Fördermittel der ´Sozialen Stadt´ nur für Bauprojekte einzusetzen, hat auch Pforzheim besonders getroffen.
Fachkräftebedarf: Potential von Frauen stärker nutzen
Der heute von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung zeigt: In der Sicherung unseres Fachkräftebedarfs haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Der Bericht zeigt auch, dass es noch offene Baustellen gibt. Dazu zählt die im europäischen Vergleich noch zu niedrige Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
Baustellenstaus sind Belastung für Berufspendler
Mast hakt bei Regierungspräsidium nach - Freizeit bleibt auf der Strecke
"Nahezu tägliche Staus auf der A8-Baustelle zwischen Karlsbad und Pforzheim belasten viele Berufspendler. Zum längeren Anfahrtsweg zur Arbeit kommt noch Wartezeit in Staus - wertvolle Freizeit verbringen damit viele auf der Autobahn, die Erholung im Feierabend bleibt auf der Strecke. Hier brauchen wir dringend Abhilfe. Deshalb habe ich beim Regierungspräsidium Karlsruhe nachgehakt, ob es Möglichkeiten gibt, die Situation auf der Autobahn zu entlasten und damit Menschen, die jeden Tag lange Anfahrtswege zu Arbeit haben, zu unterstützen und zu entlasten. Doch auch die Gemeinden Remchingen und Keltern profitieren davon - denn auf der beliebten Ausweichstrecke ist der Stau auf der A8 sofort spürbar und eine Belastung für die Anwohner."
Ausbau der Ganztagsschule: Historischer Erfolg der Landesregierung
Katja Mast MdB und Anneke Graner MdL erfreut über Unterstützung der Kommunen und Familien vor Ort
Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.
Katja Mast neue Vorsitzende der Landesgruppe
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, ist am Montagabend von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Bundestag zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sie folgt auf Christian Lange, der diese Funktion seit 2002 inne hatte und nach seiner jetzigen Berufung zum Parlamentarischen Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium nicht wieder zur Verfügung stand.
